Verhandlungen über EU-Kommissar laufen laut Nehammer "gut"

Noch gibt es keine Einigung mit den Grünen: "Die Regierung verhandelt, das ist der Status jetzt", meinte Nehammer. Auf eine Präsentation noch diese Woche, wie zuletzt kolportiert, wollte sich der Kanzler nicht festlegen: "Die Verhandlungen laufen gut", er sei aber immer ein Freund davon, dass der Verhandlungsfortschritt nicht unter Druck gesetzt werde.

Wen er präferiert, ließ sich der Kanzler nicht entlocken: "Es ist tatsächlich gute Praxis und gehört sich so, bei Verhandlungen verhandelt man intern und dann, wenn das Ergebnis da ist, präsentiert man es öffentlich." Als Favorit wird seit längerem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gehandelt. "Es gibt viele ausgezeichnete Kandidatinnen und Kandidaten, in den Reihen der Volkspartei im Besonderen", sagte Nehammer dazu nur.

Interesse am EU-Job hat auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekundet. Es wird allerdings gemunkelt, dass das Verhältnis zwischen Nehammer und Edtstadler abgekühlt ist, weil sie als Konkurrenz für den Parteivorsitz genannt wurde. "Es ist jetzt Wahlkampfzeit", das habe auch immer "die Folge, dass es sehr viele Gerüchte gibt", entgegnete der Kanzler. "Ich beteilige mich an diesen Spekulationen überhaupt nicht." Edtstadler und er hätten "ein sehr gutes und auch freundschaftliches Arbeitsverhältnis", zudem sei sie auf der Bundesliste für die Nationalratswahl sehr prominent platziert. "Also wer auch immer diese Gerüchte streut, kennt sich offensichtlich in der Volkspartei nicht wirklich aus."

Andere Parteien hatten für den Kommissarsposten auch den Ex-ÖVP-Abgeordneten und EP-Vizepräsidenten Othmar Karas ins Spiel gebracht, der immer wieder aus der Parteilinie ausgeschert und bei der jüngsten EU-Wahl auch nicht mehr aufgestellt worden war. "Dieses Namedropping der anderen ist sozusagen auch wieder so ein 'nice try' (netter Versuch, Anm.), um uns da aus dem Konzept zu bringen. Daher: Auch das kommentiere ich nicht", sagte Nehammer.

Zum Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Mitgliedsstaaten jeweils einen Mann und eine Frau nominieren, betonte Nehammer, der entsprechende Brief sei eine "Möglichkeit" der Kommissionspräsidentin, sich an die Regierungschefs zu wenden, "aber es ist keine Muss-Bestimmung".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich unterdessen gegenüber der APA überzeugt, dass ein "sehr guter Kandidat" für das Amt des EU-Kommissars gefunden werde. Er selbst stehe dafür aus "persönlichen Gründen" nicht zur Verfügung. Er habe viele Jahre für Österreich in der EU gearbeitet und dabei "wunderschöne Jahre in Brüssel" verbracht, erklärte der Außenminister. Mitunter sei es aber vernünftig, "wenn man nicht an die alten Wirkungsstätten zurückkehrt". Jedenfalls sei der Job eines EU-Kommissars nicht Teil seiner Lebensplanung. Schallenberg hatte von 2000 bis 2005 die Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel geleitet und war auch später sowohl im Außenministerium (BMEIA) als auch im Bundeskanzleramt speziell mit EU-Agenden betraut gewesen.

Allerdings könne er sich vorstellen, bei einer allfälligen ÖVP-Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl wieder das Amt des Außenministers zu übernehmen, erklärte Schallenberg auf Anfrage. "Ich erfülle dieses Amt mit großer Freude." Politische Ämter seien zwar immer vorübergehend, aber sollte er gefragt werden, würde er sich eine weitere Amtszeit "sehr gerne" überlegen.