APA - Austria Presse Agentur

Verhetzungsprozess gegen Ex-Identitären-Sprecher Sellner

Am Donnerstag muss sich Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), wegen Verhetzung am Wiener Landesgericht verantworten. Inkriminiert ist ein Textbeitrag auf Sellners privatem Telegram-Kanal, den dieser am 7. Dezember 2022 nach Razzien und Festnahmen in der deutschen Reichsbürger-Szene abgesetzt hatte. Die Anklage geht davon aus, dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde.

Laut deutscher Bundesanwaltschaft hatten die festgenommenen Reichsbürger-Proponenten den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant. "Putsch? Von wegen", meinte Sellner in diesem Zusammenhang auf seinem Kanal. Und er ließ seine Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von der Reichsbürger-Bewegung. Sollte der im gesamten deutschen Sprachraum bekannte Vertreter der Neuen Rechten anklagekonform schuldig erkannt werden, drohen Sellner bis zu drei Jahre Haft.