APA - Austria Presse Agentur

Vizekanzler Kogler zu Hacklerregelung-Ausdehnung skeptisch

Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag avisierte Teil-Rücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung dürfte auf keinen Widerstand des Koalitionspartners stoßen. Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE) verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat darauf, dass von dem gegenwärtigen Modus Frauen nichts hätten. Zuvor kam noch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ.

"Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir", konkretisierte Vizekanzler Kogler. Nach Angaben Koglers wird dieses Thema nicht eines der ersten der Regierung sein: "Das steht nicht unmittelbar an." Man werde sich aber die Sache im Laufe des Jahres ansehen. Dem Grünenchef schwebt eine Regelung vor, die ganz niedrigen Pensionen und damit in vielen Fällen besonders Frauen hilft. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) plädierte dafür, sich einmal in Ruhe anzusehen, welche budgetären Effekte die Hacklerregelung neu auslöse. Auf eine Abschaffung wollte er sich nicht festlegen.

Die Ausweitung der Hacklerregelung war kurz vor der Wahl auf rot-blaue Initiative beschlossen worden, in letzter Konsequenz auch mit den Stimmen der ÖVP. Die Regelung ermöglicht es, mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei ab 62 in Pension gehen zu können, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60, womit sie aktuell nicht profitieren.

SPÖ und FPÖ reagierten mit scharfer Kritik auf die im Raum stehende Abschaffung der Hacklerregelung. Beide Parteien sahen in der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, zumindest Änderungen bei der Regelung vornehmen zu wollen, einen "Anschlag" auf die Arbeitnehmer.

Kurz hatte am gestrigen Dienstag im Interview mit dem ORF angekündigt, die erst im September mit rot-blauer Mehrheit wiedereingeführte Hacklerregelung "reparieren" zu wollen. "In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist", sagte er. Auch sein Koalitionspartner, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kann sich eine Abschaffung vorstellen. "Ich würde mir wünschen und vorstellen, dass wir ganz andere Gruppen im österreichischen Pensionssystem bevorzugt besserstellen. Das sind vor allem die Frauen, die ganz, ganz niedrige Pensionen bekommen", sagte Kogler im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

"Dass die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren das erste ist, das von Kurz und Kogler abgeschafft werden soll, ist ein schwerer Anschlag und eine schwere Verunsicherung aller ArbeitnehmerInnen im Land", befand SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. Auch aus der Gewerkschaft kam Kritik: "Koglers Ansatz, die sogenannte Hacklerregelung wieder abschaffen zu wollen, weil sie ausschließlich Männern zugutekommt, ist der vollkommen falsche Weg. Das wäre ein Schritt zurück statt vorwärts", betonte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. "Statt das Pensionssystem für alle zu verbessern und abzusichern, werden Verschlechterungen für die 'Hackler' vorgenommen", beklagte auch FSG-Chef Rainer Wimmer.

Die FPÖ übte am Mittwoch ebenfalls scharfe Kritik an den Aussagen der Regierungspartner. "Mit der schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wird die Hacklerregelung endgültig zu Grabe getragen. Das ist schon am ersten Tag eine unfaire und unsoziale Aktion von ÖVP und Grünen gegenüber den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern", wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung zitiert. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bezeichnete die mögliche Abschaffung in einer Pressekonferenz als "Anschlag auf die Arbeitnehmer".

Erfreut über die Pläne zeigte sich dagegen die Junge Industrie. "Die Abschaffung der Abschläge bei Frühpensionen war einfach nur bescheuert. Eine Rücknahme dieser rein populistisch motivierten Maßnahme wäre ein sehr begrüßenswerter Schritt im Sinne der Generationengerechtigkeit", so der Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Andreas Wimmer.

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