APA - Austria Presse Agentur

EU: Von der Leyen kritisiert härteres Vorgehen Chinas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen.

"Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. "Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren."

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Sie sieht eine härtere Haltung Chinas, Wünsche gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Gerade die Menschenrechtsbilanz deute auf eine allgemeine Verhärtung hin. "Diese eskalierenden Aktionen deuten auf ein China hin, das zu Hause repressiver und im Ausland selbstbewusster wird", sagte sie. Die EU müsse daher unabhängiger werden und vor allem wirtschaftliche Risiken im Verhältnis zu dem bevölkerungsreichsten Land der Erde minimieren.

Von der Leyen will kommende Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen nach Peking reisen. Am Donnerstag hielt sie eine Grundsatzrede zu den Beziehungen zwischen der EU und China. Dabei ging sie auf die Herausforderungen etwa durch Menschenrechtsverletzungen in China, Pekings militärisches Auftreten in der unmittelbaren Nachbarschaft, die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Chinas wirtschaftliche Stärke ein.

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Von der Leyen forderte China auf, sich für einen "gerechten Frieden" in der Ukraine einsetzen. Wie sich Peking in diesem Konflikt verhalte, werde für die Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung sein, sagte sie. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen habe China die Verantwortung, eine konstruktive Rolle bei der Förderung eines Friedens zu spielen. Die russischen Streitkräfte müssten sich zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden. "Jeder Friedensplan, der faktisch die russischen Annexionen konsolidieren würde, ist kein gangbarer Weg", fügte sie in Anspielung auf chinesische Vorschläge hinzu.

Von der Leyen lobte, dass China es in 50 Jahren geschafft habe, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt zu haben. Das Land habe heute eine große politische Rolle in der Weltpolitik. Die Ambition sei klar, führende Weltmacht zu werden.

China und Russland arbeiten eng zusammen, auch wenn die Regierung in Peking eine offene Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine bisher vermieden hat. Von der Leyen beschrieb China als dominante Kraft in den Beziehungen zu Russland.

"Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln", betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, diplomatische Stabilität und offene Kommunikationsverbindungen sicherzustellen. Als Bereiche, in denen Zusammenarbeit möglich ist, nannte sie den Kampf gegen den Klimawandel sowie den Naturschutz.