Noch keine Weigerung bei "Vorarlberg Kodex"

Vorarlberg hat per 1. Juni eine Kodex-Vereinbarung für Asylwerber eingeführt. Seitdem verpflichten sich Flüchtlinge per Unterschrift freiwillig zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zur gemeinnützigen Tätigkeit. "Mit Stand heute haben alle Personen, bei denen der 'Vorarlberg-Kodex' Anwendung findet, den 'Vorarlberg-Kodex' unterfertigt", sagte Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) am Mittwoch. Bei der Beschäftigung will man zur "Nachbarschaftshilfe" zurück.

Sanktionen nicht vorgesehen

"Unser Ansatz ist es, Integration von der ersten Minute an zu fordern und zu fördern", unterstrich der Landesrat. "Wer arbeiten will, wer etwas leisten will - für sich selbst, die Familie und für unseren Staat - findet bei uns seinen Platz. Wer meint, er kann unser Sozialsystem ausnützen und nichts zur Gemeinschaft beitragen, der soll es hier schwer haben", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Bei Neuankommenden in Vorarlberg wird deren Unterschrift mit dem ersten Tag der Grundversorgung eingeholt. Eine Sanktion für etwaige Verweigerer ist bisher nicht festgeschrieben.

Um genügend Deutschkurse anbieten zu können, wurde die Zahl der Schulungen in Vorarlberg aufgestockt. Zusätzlich zu den Kursen des Österreichischen Integrationsfonds wurden laut Gantner weitere 200 Kurse mit je 60 Unterrichtseinheiten eingerichtet. Hinsichtlich der gemeinnützigen Arbeit hofften Wallner und Gantner weiter darauf, zu der vor dem Jahr 2016 praktizierten Vorarlberger "Nachbarschaftshilfe" zurückkehren zu können - diese war 2016 vom Sozialministerium abgedreht worden. Geplant seien landesweit ausrollbare Projekte wie beispielsweise "Schülerlotse" und "Neophyten-Bekämpfung". Schon jetzt arbeiteten Asylwerbende erfolgreich bei verschiedenen gemeinnützigen Projekten mit, verwiesen Wallner und Gantner unter anderem auf Garten- und Reinigungsarbeiten.