Vorarlberg stimmt Änderung des Grenzverlaufs zu Liechtenstein zu

Vorarlberg stimmt Änderung des Grenzverlaufs zu Liechtenstein zu
Als Voraussetzung für einen neuen Staatsvertrag zwischen Österreich und Liechtenstein wurde einer Änderung des Grenzverlaufes zugestimmt.

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig einer Änderung des Grenzverlaufs zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zugestimmt. Das war die Voraussetzung dafür, dass zwischen Österreich und Liechtenstein ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen werden kann, in dem der neue Grenzverlauf festgeschrieben wird. Konkret geht es um den Austausch von jeweils rund 240 Quadratmeter Boden.

Wie unumstritten der Beschluss im Vorarlberger Landtag war, zeigt die Tatsache, dass sich vor der Abstimmung kein einziger Redner zu Wort meldete. Formal passt das Land sein Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1968 an, das sich auf die Grenze mit seinem Nachbarn bezieht. Der etwa 35 Kilometer lange Grenzverlauf zwischen Österreich und dem 160.000 Quadratkilometer großen Fürstentum mit seinen rund 40.000 Einwohnern wurde 1960 in einem Staatsvertrag geregelt. Diesen gilt es nun abzuändern, damit der neue Grenzverlauf Wirklichkeit werden kann.

In den Erläuterungen zur Gesetzesänderung in Vorarlberg hieß es, dass die aktuelle Grenzlinie durch den Egelsee geht und "der Verlauf der Staatsgrenze nicht mehr erkennbar ist". Abschnittweise markiert der regulierte Bach Esche die Grenze, so auch im Bereich des Egelsees, der auf österreichischer Seite zur Stadt Feldkirch gehört. Beim Egelsee handelt es sich um einen Rückhalteweiher, der zwischen 2011 und 2013 zur Verbesserung der Hochwassersicherheit angelegt wurde. Derzeit verläuft die Grenze dem ehemaligen Bachbett folgend im Zick-Zack-Kurs durch den See. Dem soll durch die neue Grenzziehung Abhilfe geschaffen werden.

Der neue Staatsvertrag wird außerdem den Passus beinhalten, dass der frei zu haltende Geländestreifen entlang der Staatsgrenze nur noch einen anstatt wie bisher zehn Meter breit sein muss. Das bringe Vorteile für die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, hieß es.

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