Vorarlberg-Wahl: Fortsetzung von Schwarz-Grün wackelt
Während die ÖVP bereits mehr oder weniger offiziell in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Oktober gestartet ist, geben sich die anderen Landtagsparteien vordergründig noch zurückhaltend - die FPÖ hat noch nicht einmal ihre schon beschlossene Landesliste veröffentlicht. Schon öffentlich bekundet haben die Parteien aber ihr Ziel, mit der ÖVP mitregieren zu wollen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün ist keineswegs in Stein gemeißelt.
Die ÖVP erreichte 2019 einen Stimmenanteil von 43,53 Prozent und 17 von 36 Mandaten - Werte, die ihr viele angesichts von Umfragen und der zuletzt in Österreich abgehaltenen Wahlgänge in diesem Herbst nicht zutrauen. Besonders zur Hochzeit der sogenannten "Wirtschaftsbundaffäre" vor zwei Jahren schien die Vorarlberger ÖVP - und mit ihr Landeshauptmann Marks Wallner - so angeschlagen zu sein wie nie zuvor. Seitdem hat sich die Partei aber wieder erholt.
Wer wird der Koalitionspartner?
Bei der Präsentation ihres Wahlprogramms in der vergangenen Woche strahlten Wallner und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz gesunden Optimismus aus - wohl wissend, dass ihre Partei wahrscheinlich an Zuspruch verlieren, aber auch nicht ins Bodenlose, nämlich unter die 30-Prozent-Marke, abstürzen wird.
Das bisher schlechteste Abschneiden der ÖVP bei einer Vorarlberger Landtagswahl resultierte 2014 mit 41,79 Prozent. An der ÖVP wird es mit ziemlicher Sicherheit auch nach dem 13. Oktober kein Vorbeikommen geben, und die ÖVP wird sich wie bisher ihren Koalitionspartner aussuchen.
Bewerber dafür gibt es genug: Die Grünen als aktueller Regierungspartner (seit 2014; Landtagswahl 2019: 18,89 Prozent), die wiedererstarkte FPÖ (2019: 13,93 Prozent), die SPÖ (2019: 9,46 Prozent) unter ihrem neuen Chef Mario Leiter und auch die NEOS (8,51 Prozent) um Claudia Gamon, auch sie ist wie Leiter erstmals Spitzenkandidatin bei einer Vorarlberger Landtagswahl.
Umfragewerte sprechen für FPÖ
Darf man aktuellen - nicht veröffentlichten - Umfragen und der allgemeinen Stimmungslage trauen, stehen die Zeichen auf Schwarz-Blau. Anders als in anderen Bundesländern hat eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in Vorarlberg lange Tradition (1949-2009). Auch scheinen atmosphärische Störungen zwischen Wallner und FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi ausgeräumt zu sein.
In Bezug auf Schwarz-Grün ist mit dem Wechsel von Johannes Rauch nach Wien auch ein gewisses Urvertrauen zwischen den beiden Parteien abgewandert. Ebenso ließen sich aus Perspektive der ÖVP manche Verkehrsprojekte mit der FPÖ leichter umsetzen als mit den Grünen, dasselbe gilt für das eine oder andere gesellschaftspolitische Thema. Fraglich ist ebenso, ob Schwarz-Grün nach dem 13. Oktober überhaupt über die notwendige Mandatsmehrheit im Landtag verfügen wird. Außer in Vorarlberg gibt es aktuell in keinem anderem Bundesland mehr eine schwarz-grüne Landesregierung.
Schwarz-Rot unwahrscheinlich
Für Schwarz-Rot oder Schwarz-Pink wird sich eine Mandatsmehrheit wohl kaum ausgehen. Aber auch mit Mandatsmehrheit wäre eine solche Koalition eine große Überraschung. Die SPÖ ist in Vorarlberg 1974 - vor 50 Jahren - aus der Landesregierung geflogen und hat den Schritt zurück nie mehr geschafft.
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