Vorarlberg-Wahl: SPÖ-Spitzenkandidat Leiter glaubt an seine Chance

Mario Leiter ist als Spitzenkandidat der Vorarlberger Sozialdemokraten von einem Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am 13. Oktober überzeugt: "Weil wir die richtigen Themen und die richtigen Leute haben". Obwohl die Sozialdemokratie in Vorarlberg seit Jahrzehnten einen schweren Stand hat, glaubt der 59-Jährige an die Chance auf einen Einzug in die Landesregierung. Sein Erfolgsrezept ist einfach und lautet: Arbeiten!

Leiter: "SPÖ gehört in die Landesregierung"

Leiter will mit der SPÖ bei der Landtagswahl zumindest so stark werden, dass sich eine Koalition mit der ÖVP rechnerisch ausgeht. Dazu müssten die Sozialdemokraten aller Voraussicht nach ordentlich zulegen, liegen sie doch seit zehn Jahren unterhalb der Zehn-Prozent-Marke (2014: 8,77 Prozent, 2019: 9,46 Prozent). Leiter glaubt im Interview mit der APA-Austria Presse Agentur an diesen Sprung. "Die SPÖ gehört in die Landesregierung, damit wieder Ruhe hineinkommt", stellte er fest. Wie die ÖVP und die Grünen miteinander umgingen - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - sei "eine Katastrophe. Es braucht einen komplett neuen Start", sagte er und verwies auf die von den Parteien gegeneinander gemachten Anzeigen. Die "Wirtschaftsbund-Affäre" schade bis heute dem Land, der Wirtschaft und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Inhaltlich habe die SPÖ viel einzubringen und beizutragen, betonte Leiter, der erst 2015 in die Politik eingestiegen und seit Oktober 2023 Landesparteivorsitzender ist: "Mit der SPÖ kehrt eine neue Qualität ein." Seine SPÖ steht links der Mitte, diesen Kurs würden alle in der Partei mittragen. Man sei innerparteilich geeint und begegne einander auf Augenhöhe, Gegner oder Intrigen gebe es nicht. "Ich bin mit allen Ortsorganisationen im Austausch", so Leiter. "Ich will den Mensch in den Mittelpunkt stellen", umriss er seine Vorstellung von Politik und stellte in Abrede, dass es die FPÖ "die Partei der kleinen Leute" sei. So verwies er etwa auf die "Patientenmilliarde", die es nie gegeben habe, oder auf den von ÖVP-FPÖ eingeführten Zwölf-Stunden-Tag.

Wohnbau und Leistbarkeit 

Die dominantesten Themen der SPÖ im Wahlkampf sind der Wohnbau und die Leistbarkeit. In den Augen Leiters wurde der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Während im Österreich-Durchschnitt 24 Prozent der Menschen in einer Sozialwohnung lebten, seien es in Vorarlberg lediglich 13 Prozent. Nehme man diesen Vergleich als Basis, so fehlten in Vorarlberg 11.000 Wohnungen. Verstärkter Wohnbau kurble auch die aktuell darbende Bauwirtschaft an. "Jeder, der willens ist, das umzusetzen, soll sich mit uns an einen Tisch setzen", so Leiter. Ebenso gelte es ein Miet-Kauf-Modell zu entwickeln und die Kriterien bei der Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen anzupassen. Die Einkommensgrenzen müssten nach Tiroler Vorbild nach oben verschoben werden. "Man ist nicht mit der Zeit gegangen, dabei hat das Land alle Möglichkeiten der Welt", stellte Leiter fest.

Das Leben in Vorarlberg müsse so gestaltet werden, "dass es leistbar ist", betonte der 59-Jährige. Das Leben in Vorarlberg könne noch so schön sein, "es nützt nichts, wenn du es dir nicht leisten kannst", sagte Leiter. So habe es Wallner nicht geschafft, auf Bundesebene eine Teuerungszulage für die Vorarlberger Polizisten oder Lehrer zu erwirken. "Man muss für die soziale Sicherheit jener sorgen, die sich um unsere körperliche Sicherheit sorgen", unterstrich Leiter, der seit 40 Jahren selbst Polizist ist. Auch müsse eine faire Entlohnung im Gesundheits- und Pflegebereich sichergestellt werden.

Ein besonderes Anliegen ist Leiter auch die Wirtschaft. Diesbezüglich gelte es insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Ein-Personen-Unternehmen zu stärken und auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstreibenden zu verbessern. So soll es etwa im ganzen Land eine schnelle Datenleitung via Glasfaserkabel geben. Weitere inhaltliche Stichworte von Leiter sind der Ausbau der Kinderbetreuung und des öffentlichen Verkehrs. Der Schienenverkehr in Vorarlberg müsse zweigleisig werden, in Bregenz solle die Unterflurtrasse realisiert werden, damit sich die Stadt entwickeln könne. "Man muss sich trauen, etwas zu tun", so Leiter.

In der Politik gelandet ist Leiter "nach langem Hadern mit mir selbst", weil er den Wunsch hatte, dass sich etwas zum Positiven verändert. Ab 2015 lehrte er in seiner Heimatstadt Bludenz der regierenden ÖVP das Fürchten und fuhr zwei Mal große Wahlerfolge ein, für den Bürgermeistersessel reichte es aber jeweils knapp nicht. Den großen Zuspruch der Leute in Bludenz erklärte Leiter so: "Ich habe bereits angefangen zu arbeiten, bevor ich ein Mandat hatte." Durch den Einsatz der SPÖ sei auch die ÖVP ins Arbeiten gekommen ("sie musste"), da habe sich viel bewegt. Das in Bludenz erarbeitete Vertrauen sei ungebrochen.

Damit er nun auch auf Landesebene reüssieren kann, setzt Leiter auf intensiven Kontakt mit den Wählern. "Politik ist der Versuch, die Menschen abzuholen", so der 59-Jährige. Wahlkampf bedeutet für ihn, dass er bis zum 13. Oktober jeden Tag unterwegs ist und das Ohr bei den Leuten hat. "Ich will erfahren, welche Themen den Bürgern wichtig sind und mich darum kümmern", stellte er fest. Die Bürger nehme er dabei als "sehr offen" wahr. Danach befragt, wie lange seine spät gestartete politische Laufbahn andauern soll, antwortete Leiter: "Meine politische Karriere beginnt jetzt."

(Das Interview führten Elisabeth Gut und Jochen Hofer/APA.)