Vorarlberg-Wahl: Landeshauptmann Wallner läuft um politische Karriere

Am Tag nach der - auch für die Ländle-ÖVP - desaströsen Nationalratswahl ging die Volkspartei in die Intensiv-Mobilisierung. Schon am Sonntag hatte Vorarlbergs ÖVP-Chef davor gewarnt, einen ÖVP-Sieg am 13. Oktober als sichere Sache anzunehmen. "Das ist nicht so, auch wenn alle anderen das immer sagen", unterstrich Wallner. Das wiederholte er am Montag.

Der Abstand zwischen der in Vorarlberg erstplatzierten ÖVP und der zweitplatzierten FPÖ - beide blieben unter der 30-Prozent-Marke - betrug am Sonntag 1,87 Prozentpunkte. Bedenkt man, dass der bisher knappste Abstand zwischen den beiden Parteien bei einer Landtagswahl 18,35 Prozentpunkte (1999) ausgemacht hat, so bedeutete die Differenz am Sonntagabend ein zartes Nichts. Der Ländle-ÖVP fuhr aber auch deshalb der Schrecken in die Glieder, weil sie gleich in 29 der 96 Vorarlberger Gemeinden (bei einem Unentschieden) von der FPÖ überholt wurde. Während man sich das für manche FPÖ-Hochburgen im Land - Hohenems, Lustenau, Nenzing - durchaus hatte vorstellen können, waren darunter auch Kommunen, die bisher als (tief-)schwarz galten: die Stadt Feldkirch etwa, oder die vergleichsweise großen Gemeinden Altach, Götzis und Lauterach. Überhaupt ging der ÖVP neben den Bezirken Dornbirn und Feldkirch der Süden des Landes verloren.

Wird das auch bei der Landtagswahl so sein? Bisher galt, dass die Ländle-ÖVP bei Vorarlberg-Wahlen deutlich mehr Kredit bekommt als die ÖVP bei Bundeswahlen. 2019 etwa kam die ÖVP bei der Nationalratswahl auf 36,62 Prozent in Vorarlberg. Zwei Wochen später erreichte die Vorarlberger ÖVP bei der Landtagswahl 43,53 Prozent. Die FPÖ hingegen konnte vor fünf Jahren bei der Landtagswahl im Vergleich mit der Nationalratswahl nicht zulegen und büßte sogar noch einmal 0,78 Prozentpunkte auf 13,93 Prozent ein. 2013 schafften in Vorarlberg ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl 26,34 Prozent und 20,21 Prozent - ein Jahr später waren es bei der Landtagswahl 41,79 Prozent und 23,42 Prozent. Der große Abstand bei der Landtagswahl war in der Größenordnung ein durchaus üblicher.

Umfragen zufolge liegt die ÖVP in Vorarlberg in Führung, allerdings ist der Vorsprung - 31 Prozent gegenüber 28 Prozent - knapp. Es scheint vieles dafür zu sprechen, dass es bei der Landtagswahl im Oktober zu einem Effekt wie 2009 kommt, als die Wahl auf einen "Zweikampf" zwischen dem damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und dem heutigen Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger (FPÖ), hinauslief. Klar war: Schafft die ÖVP die absolute Mehrheit, fliegt die FPÖ aus der Regierung - was auch geschah. Das "Duell" führte einerseits zu einer höheren als üblichen Wahlbeteiligung von 68,44 Prozent - davor und danach waren es bei einer Landtagswahl seit Aufhebung der Wahlpflicht zwischen 60,64 und 64,31 Prozent gewesen. Andererseits litten alle anderen Parteien schwer unter der Zuspitzung, galten als bedeutungslos und schnitten schlecht ab. Das könnte dieses Mal insbesondere die SPÖ und die NEOS betreffen. Für die Grünen kommt noch ein "Regierungsmalus" hinzu.

Wallner sprach am Montag nicht leichtfertig davon, dass es jetzt "um alles gehe". Keine andere Vorarlberger Partei beherrscht die Kunst der Mobilisierung so perfekt wie die ÖVP. Mit starken, über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen ausgestattet hat die Volkspartei diesbezüglich einen großen Vorteil gegenüber allen anderen politischen Mitbewerbern. Und es gibt viele Stimmen von bisherigen Nichtwählern zu ergattern. Es gilt aber auch, dass die Mobilisierung gelingen muss. Tut sie das für die ÖVP nicht, könnte in Vorarlberg unter Umständen tatsächlich die große Sensation passieren. Für den 57-jährigen Wallner - kein aktueller Landeshauptmann amtiert länger als er (seit 2011) - würde ein FPÖ-Erfolg das jähe Ende seiner Jahrzehnte währenden politischen Laufbahn bedeuten. In seinen Worten heißt das: "Platz zwei ist unvorstellbar." Für die Landes-ÖVP würde ein vollkommener Umbruch anstehen.