Vorarlberger Landtag: Rechenschaftsbericht und Krisenjahre

Der Vorarlberger Landtag ist am Mittwoch mit der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2023 in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause und zugleich vor der Landtagswahl im Herbst gestartet. Die Debatte war damit nicht nur eine Rückschau auf 2023, sondern auch auf die gesamte Legislaturperiode. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte, er habe als Politiker keine Phase erlebt, in der es so viele Kriseneinschläge so kurz nacheinander gegeben habe als die vergangenen Jahre.

Am Mittwochnachmittag stand die Spezialdebatte zum Rechenschaftsbericht auf der Tagesordnung des Landtags. Am späten Abend stimmen die Fraktionen über die Annahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses ab.

Keiner habe bei der Erstellung des letzten Regierungsprogrammes voraussehen können, was auf das Land zukomme - Pandemie, Krieg in der Ukraine, Flüchtlingswelle, Inflation. Die Kunst einer Koalition sei es, zu klären, wie man mit unvorhergesehenen Ereignissen umgehe, so Wallner. Für weitere Regierungsprogramme müsse ein wichtiger Grundsatz sein, wie man Vorarlberg krisenfest mache. Diesbezüglich betonte er die Wichtigkeit finanzieller Reserven, das Land müsse seine Vermögenswerte halten und ausbauen. Außerdem brauche es noch mehr Eigenständigkeit der Länder gerade in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit.

Deutlich wurde der Landeshauptmann zu Sozialleistungen und Migration. Der Vorarlberg-Kodex für Asylwerber werde eingeführt, wer mit ihm Regierungsverhandlungen führen wolle - er hoffe, im Herbst wieder in dieser Position zu sein -, werde sich der Diskussion stellen müssen. Er werde auch Vorschläge für - bisher nicht vorgesehene - Sanktionen bringen, "weil so geht es nicht weiter." Bei den Sozialleistungen brauche es mehr Kontrolle: "Da wird in der nächsten Periode genau hingeschaut - nicht radikal, aber hingeschaut."

Die Opposition räumte ein, dass es keine einfache Periode gewesen sei, hatte aber auch einiges zu kritisieren. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sagte, dass in der Bildung zwar der Input hoch sei, der Output aber weniger. Zum Vorarlberg-Kodex meinte er, er sei froh, dass es jetzt "wenigstens einen Millimeter weitergehe", vieles gehe aber wegen des grünen Regierungspartners nicht.

Leistung müsse sich außerdem wieder lohnen, so Bitschi - ein Punkt, in dem er zu seiner eigenen Überraschung mit Manuela Auer von der SPÖ in dieselbe Kerbe stieß: Sie erinnerte daran, dass in den Bereichen, in die vom Land jedes Jahr am meisten investiert wird - Gesundheit, Bildung, Soziales - vor allem Frauen, oft in Teilzeit, tätig sind. Hier gelte es anzusetzen, durch eine Erhöhung der gearbeiteten Stunden und eine gerechte Abgeltung von Mehrarbeit als Überstunden.