Für die noch innerhalb des Monats August angekündigten Streiks fehlt damit die Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder als zwingende formale Voraussetzung.
Die Ufo begründet ihren Schritt mit der unklaren rechtlichen Lage um die Rechtmäßigkeit ihres Gewerkschaftsvorstandes. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl der aktuell amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für "schwebend ungültig" erklärt. Das birgt rechtliche und finanzielle Risiken für die kleine Spartengewerkschaft. Mit dem Abstimmungsstopp will man möglichen Schadensersatzansprüchen aus dem Weg gehen, die bei einem unrechtmäßigen Streik erhoben werden könnten. Eine Urabstimmung könnte dabei bereits als Arbeitskampfmaßnahme gewertet werden.
Die Abstimmung sei nur unterbrochen, bis der Sachverhalt geklärt sei, erklärte der Ufo-Sprecher. Man habe beim Gericht bereits Unterlagen zur Klärung der strittigen Fragen nachgereicht. In einer Mitteilung an die Mitglieder wird indirekt die Streikdrohung noch aufrecht erhalten. Dort heißt es: "Zwar glauben wir, dass die dahinterstehende Frage, nämlich wie kampfbereit eine Kabine derzeit ist, trotzdem beantwortet werden kann und soll."
Die Gewerkschaft konnte nach eigener Einschätzung nicht mehr auf ein eindeutiges Votum pro Streik und die notwendige Kampfbereitschaft der Flugbegleiter hoffen. "Doch ist uns bewusst, wie sehr das politische Umfeld und die öffentliche Diskussion verunsichert, um von Euch eine Entscheidung in dieser wichtigen Frage zu verlangen", heißt es in der Mitteilung.
Der Lufthansa-Konzern hat Kündigungen und Beschlüsse der intern zerstrittenen Gewerkschaft bereits seit Monaten nicht mehr anerkannt. Auch nicht bei der Tochter Eurowings, wo eigentlich zwei unterschriftsreife Tarifverträge zu Teilzeitregelungen und der Personalvertretung vorliegen. Man sehe sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass Ufo derzeit nicht über einen handlungsfähigen Vorstand verfüge, erklärte ein Eurowings-Sprecher am Montag.
Hintergrund ist ein seit Monaten offen ausgefochtener Machtkampf innerhalb der Sparten-Gewerkschaft, in dessen Verlauf auch der langjährige Vorsitzende Nicoley Baublies zurückgetreten war. Das Amtsgericht hat es einstweilen abgelehnt, die aktuell benannten Vorstandsmitglieder Daniel Flohr und Julia Trojan ins Vereinsregister einzutragen. Momentan sind laut Justiz dort neun Personen als Vorstandsmitglieder notiert. Laut Satzung hat der Ufo-Vorstand bis zu sieben Mitglieder, nach etlichen Rücktritten und Nachbenennungen nennt die Gewerkschaft derzeit drei Namen: Die Vorsitzende Sylvia de la Cruz sowie Flohr und Trojan.