ÖVP-Korruptionsausschuss: Vorsitzender Sobotka wird befragt
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Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geht Mittwoch und Donnerstag in seine beiden letzten Befragungstage vor der Sommerpause.
Am Mittwoch wird zu Beginn der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wie schon im Ibiza-U-Ausschuss seinen Sessel mit jenem der Befragungspersonen wechseln und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Vertrauensentzug durch WKStA
Danach sind der geschäftsführende Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) und eine pensionierte Beamtin des BAK geladen. Das BAK übernahm die Ermittlungen, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der eigens nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingerichteten "SoKo Tape" das Vertrauen entzogen hatte. Zudem wollen die Abgeordneten der Frage nachgehen, warum das BAK damals im Mai 2019 bei Beginn der Ermittlungen zugunsten der "Soko Tape" ausgebootet wurde.
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