Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Donnerstag nach Wirbel um einen Sager in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" betont: "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, "wäre Wien noch Wien". Weiters äußerte er im Gespräch mit der APA erneut die "Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen".
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"Illegale Massenzuwanderung"
Waldhäusl sprach sich gegen "illegale Massenzuwanderung" etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus. "Wir werden um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten", meinte der Freiheitliche. Er sprach von einem "Anschlag auf unser christliches Abendland". Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, "hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht" und einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in den Strafanstalten.
Die Freiheitlichen haben bei der Landtagswahl am Sonntag Platz zwei und drei Sitze in der Landesregierung erreicht. Waldhäusl erklärte, dass er Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben möchte. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme, sagte der 57-Jährige auf APA-Anfrage. Generell gehe es bei der FPÖ aber zuerst um die Themen und dann darum, wer die Funktionen bekleide, hielt er fest. Wenn man freiheitliche Themen voranbringen könne, werde es ein Arbeitsübereinkommen geben.
Die ÖVP als stärkste Kraft hat am Mittwoch erste Gespräche mit den anderen Parteien gestartet - Verhandlungen sollen Mitte Februar beginnen. FPÖ und SPÖ haben zwar in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung eine Mehrheit, aber nicht im Landtag.
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Heftige Kritik für Waldhäusl
Die Aussage des Freiheitlichen rund um Asylpolitik sorgte für viel Kritik der anderen Parteien. Eine Schülerin hatte in der TV-Sendung am Dienstagabend auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."
Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdacht der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos". Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er "schäme" sich für diese bürgerliche Ministerin.
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Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hat in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als "notorische Unruhestifter" - ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch.
Im Mai 2019 präsentierte Waldhäusl unter dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Flüchtlinge. Im März 2022 forderte der FPÖ-Landesrat eine "Triage im Asylbereich", also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.