APA - Austria Presse Agentur

Wallner fordert von Regierung Arbeit bis zum Wahltermin

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verlangt von der Bundesregierung produktive Arbeit bis zum Wahltermin und warnt vor Wahlzuckerln. So etwas wie 2017 und 2018, als im Spiel der freien Kräfte im Nationalrat Milliarden ohne zugrunde liegende Finanzierung ausgegeben worden seien, dürfe sich nicht wiederholen. Das Thema Wohnen etwa werde unterschätzt, der Bund agiere viel zu zaghaft, forderte Wallner Beschlüsse noch im ersten Halbjahr 2024.

Im Bereich des Wohnens hätten die Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Wallner im Interview mit der APA-Austria Presse Agentur. Der Bund aber zögere bei Punkten wie der Abschaffung der Eintragungsgebühr oder der Grunderwerbssteuer für den ersten Eigentumserwerb. Auf die KIM-Verordnung, die 2025 auslaufe, werde nur hingestarrt, anstatt sie auszusetzen, kritisierte der Landeshauptmann. "Die Bauwirtschaft wird gestoppt von der Behörde", befand Wallner.

Das Wohnen werde auch im nächsten Jahr - wenn nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Vorarlberger Landtag neu gewählt wird - eines der wichtigsten Themen in Vorarlbergs Politik sein. "Die Weichen sind gestellt, nun geht es um die Umsetzung", sprach er etwa das Projekt "Wohnen 550" oder einen Bodenfonds an, den der Vorarlberger Landtag zu gründen beschlossen hat. Auch die verbesserte Wohnbauförderung sei zeitgemäß ausgestaltet worden.

Als weitere maßgebende politische Themen mit Priorität nannte der Landeshauptmann die Energiewirtschaft ("Vorarlberg hat den günstigsten Strompreis in der Region und in Österreich"), den massiven Ausbau der Kinderbetreuung (es entstehen 2024 100 neue Betreuungsgruppen), Pflege und Gesundheit oder den Arbeitsmarkt: Da Vorarlberg bei der Arbeitslosenquote aktuell (November: 5,9 Prozent) im Bundesländervergleich lediglich auf Platz sechs liegt, wird es im Jänner ein Treffen mit den Sozialpartnern geben, um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu treffen. "Wir sind weitestgehend von der internationalen Konjunkturentwicklung abhängig und hängen sehr stark am deutschen Markt - stärker als andere Bundesländer", erklärte Wallner das Ranking seines Bundeslandes.

Besonderes Augenmerk wird Wallner im Frühling auch auf die Verbesserung der Sicherheit an öffentlichen Plätzen und die Einführung des im heurigen Herbst angekündigten "Vorarlberg Kodex" werfen. Man verlange von jedem, der Vorarlberg betritt, die hiesigen Werte zu respektieren. Bei Asylwerbern brauche es klare Regeln für die Integration, dazu gehörten etwa der Erwerb der deutschen Sprache und die Beteiligung am Gemeinwesen. "Ich bin kein Freund von Parallelgesellschaften", betonte Wallner. Im Gespräch ist auch, Asylwerbern ihr 40-Euro-Taschengeld zu kürzen, sollten sie gemeinnützige Arbeit verweigern - was die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP ablehnen. Diesbezüglich stellte Wallner fest, dass man bei der Frage der Integration Ideologien ausblenden müsse. Des Weiteren plädierte er sehr dafür, "dass man Hausverstand anwendet".

In Sachen Landtagswahl (2019: 13. Oktober) wiederholte Wallner seine Haltung, dass es für Vorarlberg einen eigenen Wahltermin geben müsse. Man werde diesen festlegen, sobald der Bund sich entschieden habe, wann die Nationalratswahl stattfindet. ÖVP-intern stünden die Termine für die Kandidatennominierungen fest, im Hintergrund führe man Gespräche. Prognosen zum möglichen Wahlausgang wollte Wallner keine abgeben, der Wähler entscheide. "Natürlich wünscht man sich einen klaren Regierungsauftrag", räumte er ein. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die ÖVP Vorarlberg einen Stimmenanteil von 43,5 Prozent (17 von 36 Mandaten) erreicht.

In Bezug auf die auch in den Bundesländern und Gemeinden aus den Fugen geratenen Budgets sagte Wallner, dass es notwendig sei, die Zuwächse einzubremsen. "Das ist im Moment krisenbedingt aber nicht möglich", so der Landeshauptmann. Mittelfristig müsse eine Konsolidierung des Landeshaushalts erfolgen. In der nächsten Legislaturperiode gelte es etwa die Förderungen zu überarbeiten, Beträge einzufrieren, "wo man es kann" und im Spitalwesen weitere Schwerpunkte zu bilden - sowohl organisatorisch als auch fachlich. Die Forderung der Vorarlberger Spitalsärzte nach einer 30-prozentigen Erhöhung des Grundgehalts lehnte Wallner ab, diese schieße weiter über das Ziel hinaus.

Für die Gemeinden forderte Wallner ein eigens dafür geschnürtes Finanzpaket des Bundes. Der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss an die Gemeinden reiche nicht aus, befand Vorarlbergs Regierungschef. Das Finanzministerium verwies seinerseits allerdings bereits darauf, dass der Bund den Gemeinden sehr viel frisches Geld zur Verfügung stelle. Die Länder müssten dafür sorgen, dass es bei den Gemeinden ankomme.

In Zeiten enger werdender Budgets sei auch die Eigenverantwortung der Bürger wieder mehr gefragt, sagte Wallner. Man müsse die Frage stellen, ob man einen unfinanzierbaren Sozialstaat oder einen modernen Wohlfahrtsstaat wolle. Bei vollem Lohnausgleich weniger Stunden zu arbeiten werde sich nicht ausgehen, erteilte Wallner diesbezüglichen Ideen eine Absage. "Der Staat sollte dort eingreifen, wo sich einer selbst nicht helfen kann, das ist meine Grundphilosophie", stellte Wallner fest.

Beim Thema Bodenseeschnellstraße (S18) - einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Landesregierung - blockiere Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne), kritisierte Wallner scharf. Er erinnerte die Ministerin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, den die Straßenbaugesellschaft Asfinag zu erfüllen habe. "Wir werden die Entlastung dringend benötigen, gerade in Lustenau", sagte Wallner. In Lustenau war im November eine Volksbefragung zur S18 negativ ausgegangen (Wallner: "falscher Zeitpunkt, falsche Frage"). Gewessler stelle sich gegen den Wunsch Vorarlbergs und wolle die Straße verhindern. "Wir wollen eine Autobahnverbindung zwischen Vorarlberg und der Schweiz, sie bietet uns eine niederrangige Sackgasse an", so Wallner. An einer echten, wie im Gesetz vorgegebenen Lösung sei die Bundesministerin nicht interessiert. Die S18 sei aktuell das größte Asfinag-Projekt, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet. Nächster Schritt werde sein, dass die Asfinag das fertig ausgearbeitete Projekt auf den Tisch legt.

(Das Interview wurde geführt von Jochen Hofer/APA)