APA - Austria Presse Agentur

Weber beansprucht Juncker-Nachfolge laut Umfeld weiter

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat bisher nicht auf den Anspruch verzichtet, Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Weber sei Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), hieß es am Samstag aus dem Umfeld Webers. Die EVP werde erst am Sonntag entscheiden, wie sie sich vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe mehrerer Spitzenposten am selben Tag positionieren werde.

Die EVP sei angesichts der festgefahrenen Lage bei der Juncker-Nachfolge "zu Kompromissen bereit", hieß es aus Webers Umfeld weiter. Diese müssten aber das "Ergebnis der Europawahl berücksichtigen", bei der die EVP erneut stärkste Kraft im Europäischen Parlament geworden sei. "Das Wahlergebnis darf nicht ad absurdum geführt werden."

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hatten sich die beim G-20-Gipfel in Japan anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass Weber nicht Kommissionspräsident wird. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CSU-Schwesterpartei CDU habe dies bereits akzeptiert, hieß es in dem Bericht. Demnach geht es nur noch um die Frage, ob der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder ein anderer EVP-Vertreter Chef der EU-Kommission werden soll.

Wichtig für die EVP sei, dass das "Demokratieprinzip" bei der Bestimmung des nächsten Kommissionspräsidenten gewahrt bleibe, hieß es aus Webers Umfeld. Dazu gehöre das Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionschef werden könne. Der frühere niederländische Ex-Außenminister Timmermans hatte bei den Sozialdemokraten im Wahlkampf diese Position inne.

Unterdessen sieht der französische Präsident Emmanuel Macron bei den schwierigen Verhandlungen über die Neubesetzung von EU-Spitzenposten Fortschritte. "Ich denke, die Sache kommt voran", sagte er. Ob es im Kreis aller 28 Mitgliedstaaten Konsens oder zumindest eine klare Mehrheit für eine Lösung gebe, werde man aber erst beim EU-Sondergipfel sehen. "Ich weiß nicht, was die anderen denken", sagte er.

Auf Berichte, dass er sich mit den anderen europäischen Teilnehmern des G-20-Gipfels auf eine gemeinsame Position geeinigt haben könnte, ging Macron nicht ein. Er betätigte lediglich, dass es noch einmal Gespräche gegeben habe, bei denen jeder seine Präferenzen und Sensibilitäten habe präsentieren können.

Neben Macron gehörten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zu den Teilnehmern des G-20-Gipfels. Als Gast war zudem der niederländische Regierungschef Mark Rutte eingeladen.

Merkel, Macron und Sanchez gelten als die einflussreichsten Akteure in dem Auswahlprozess. Schwierig machte die Lage aber, dass sie unterschiedlichen europäischen Parteifamilien angehören. Macron gehört zur Gruppe der liberalen Staats- und Regierungschefs, Sanchez ist Mitglied der europäischen Sozialdemokraten, die Christdemokratin Merkel zählt zur Europäischen Volkspartei (EVP).

Macrons Versuch, das Spitzenkandidaten-Prinzip auszuhebeln, traf unterdessen in der liberalen Fraktion des Europaparlaments auf Widerstand. "Es ist eine Tatsache, dass Herr Weber bei der Europawahl Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei war und die EVP die Wahl gewonnen hat. Man kann das nicht ignorieren", sagte die Niederländerin Sophie in't Veld, die der gleichen Fraktion wie die Abgeordneten von Macrons Partei La Republique en Marche (LREM) angehört. "Meiner Ansicht nach sollte ein Spitzenkandidat Präsident der EU-Kommission werden", fügte die Abgeordnete hinzu. In't Veld warnte vor einem Rückfall in die Zeit der "traditionellen Hinterzimmerpolitik". Es müsse verhindert werden, "dass jemand auf der Basis völlig intransparenter Kriterien ausgewählt wird und die Bürger darauf keinen Einfluss haben".

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