Weitere Rufe nach Zugang zur Sozialhilfe für Ukrainer

Zerstörungen in der Region Mykolaiv in der Südukraine
Anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine vor zwei Jahren (24. Februar 2022) haben auch am Freitag Hilfsorganisationen eine bessere Perspektive für ukrainische Flüchtlinge in Österreich gefordert. Nach der Soforthilfe sei nun eine langfristige Absicherung der Betroffenen nötig, so Caritas und Diakonie. Wie auch das SOS Kinderdorf forderten beide NGOs Zugang zur Sozialhilfe für Betroffene sowie einen langfristigen Schutzstatus.

SOS Kinderdorf verwies darauf, dass aktuell rund 70.000 ukrainische Vertriebene in Österreich leben. "Ihr Aufenthaltsstatus als Vertriebene ist bis März 2025 begrenzt. Wie es danach für sie weitergeht, ist unklar", heißt es in einer Aussendung der NGO. Und im Gegensatz zu Asylberechtigten hätten ukrainische Geflüchtete außerdem keinen Anspruch auf Sozialhilfe, betonte das SOS Kinderdorf - viele ukrainische Familien müssten von der Grundversorgung leben.

"Seit zwei Jahren lässt die Politik ukrainische Familien im Ungewissen und setzt sie in der ohnehin schon schwierigen Situation zusätzlich großer Unsicherheit aus. Es liegt auf der Hand, dass eine dreiköpfige Familie nicht von 880 Euro (Grundversorgung für eine Mutter mit zwei Kindern, Anm.) im Monat leben kann", so SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser. Es sei wichtig, für Familien mit Kindern auch Perspektiven über 2024 hinaus entwickeln zu können. Das SOS-Kinderdorf fordert deshalb neuerlich, Vertriebenen aus der Ukraine Zugang zur Sozialhilfe und langfristigen Schutzstatus zu ermöglichen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kinderrechtsorganisation auch im Bildungsbereich: "Nach Beendigung der Schulpflicht haben junge Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse keinen Anspruch auf einen weiterführenden Schul- oder Ausbildungsplatz. Der Status als Vertriebene nimmt ukrainische Jugendliche außerdem von der Ausbildungspflicht bis 18 aus" - dies sei ein deutlicher Nachteil für ihre Bildungschancen.

Ähnlich lauteten am Freitag die Forderungen von Diakonie und Caritas. Beide Hilfsorganisationen pochten in einer Aussendung auf bessere Integrationsmaßnahmen. Nicht nur für die Menschen vor Ort in der Ukraine ist weiterhin Unterstützung gefragt, auch hier in Österreich seien langfristige Perspektiven für ukrainische Vertriebene notwendig, so die Caritas. "Die Absicherung von Vertriebenen durch die Grundversorgung war eine geeignete Sofortmaßnahme. Jetzt müssen wir aber schauen, dass die Menschen verlängerte Aufenthaltstitel bekommen und im Bedarfsfall über die Sozialhilfe abgesichert sind", so Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. Besonders dringlich sei eine solche Absicherung für vulnerable Gruppen, ältere, kranke und behinderte Menschen und auch Kinder. Denn gerade nicht Erwerbstätige blieben sonst in der Grundversorgung hängen.

Die evangelische Diakonie forderte die Gleichstellung von Ukraine-Vertriebenen mit anerkannten Flüchtlingen. "Die Regierung muss für Ukraine-Vertriebene endlich ein Aufenthaltsgesetz schaffen, das sie mit anderen anerkannten Flüchtlingen gleichstellt und ihnen den vollen Zugang zu sozialen Rechten wie Arbeiten, Wohnen und Existenzsicherung zuerkennen", betonte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung.

"Das ganze System der Grundversorgung ist nicht auf einen Daueraufenthalt ausgelegt, sondern lässt die Menschen in einer Warteposition verharren, und stellt mit all ihren Regeln der Unterbringung und des Arbeitsmarktzuganges eine enorme Integrationsbremse dar", so Moser. Auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien inzwischen deutlich sichtbar. Bisher hätten nur 17.000 von den 48.000 in Österreich lebenden Ukraine-Vertriebene im Erwerbsalter eine Anstellung, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, und könnten sich und ihre Familie damit selbstständig erhalten, so die Diakonie. Auch hier wirke sich das Grundversorgungs-System mit seiner Einkommensgrenze negativ aus.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka rief unterdessen vor dem vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Gebet auf. Er wird ein entsprechendes Gebet auch beim ökumenischen Friedensgebet am Samstag im Stephansdom (17 Uhr) sprechen, zu dem Kardinal Christoph Schönborn eingeladen hat.

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