Mit Zeugenbefragungen ist am Landesgericht Wiener Neustadt am Donnerstag ein Prozess wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen fortgesetzt worden. 

APA - Austria Presse Agentur

Weitere Zeug:innen in NÖ Prozess um Blackwater-Gründer am Wort

Mit Zeugenbefragungen ist am Landesgericht Wiener Neustadt am Donnerstag ein Prozess wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen fortgesetzt worden.

Nach jahrelangen Ermittlungen gegen die Airborne Technologies GmbH gibt es fünf Angeklagte, unter ihnen ist Erik Prince, Blackwater-Gründer, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump. Das Quintett hatte sich am ersten Prozesstag nicht schuldig bekannt.

Kern des Vorwurfes ist, dass zwei von der Frontier Services Group (FSG) beigestellte zivile Agrarflugzeuge der Marke "Ayres Thrush" zu militärischen Maschinen umgebaut und ohne die dann erforderliche Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz ins Ausland gebracht worden sein sollen. Implementiert wurden laut Strafantrag durch Mitarbeiter der Airborne Technologies GmbH unter anderem Panzerungen im Bereich des Triebwerks und des Cockpits, Zusatztanks im Einbauraum der Sprühmitteltanks sowie eine Spezialkamera, mit der nach Angaben des Staatsanwalts "Zielmarkierung und Zielbeleuchtung" möglich seien. Weiters seien vier zusätzliche Aufhängungen an den Tragflächen angebracht worden. Zudem seien die Treibstofftanks mit Aluminium ausgefüllt worden - zur Hintanhaltung der Explosionsgefahr.

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Eine der beiden Maschinen sei mit dem erklärten Ziel Kenia im November 2014 zunächst nach Malta ausgeführt und mit Zwischenlandungen spätestens im Dezember 2014 in den Südsudan gebracht worden. Das zweite Flugzeug ging im Juni 2015 direkt nach Bulgarien.

Als Erstangeklagter gilt jener 53-jährige australische Pilot, der die beiden Maschinen über die österreichische Staatsgrenze geflogen haben soll. Prince wird - ebenso wie zwei Airborne-Geschäftsführer sowie ein weiterer ausgebildeter Pilot, der teils auch als Berater fungierte - als Beteiligter gehandelt. Angelastet wird dem Quintett ein Verstoß gegen Paragraf 7 Kriegsmaterialgesetz. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft. Beantragt wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die Airborne Technologies GmbH. Vonseiten des Unternehmens wurden die Vorwürfe ebenfalls bestritten.

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Während die Anklagebehörde die Maschinen als Kriegsmaterial einstuft, ist die Verteidigung um Prince-Anwalt Norbert Wess völlig konträrer Meinung. Zu keiner eindeutigen Qualifizierung der Flugzeuge bzw. der einzelnen Umbauten als Kriegsmaterial kam auch der Sachverständige Ingo Wieser in seinem beim Prozessstart am 16. November vorgetragenen Gutachten. Am Donnerstag wurden drei Airborne-Mitarbeiter als Zeugen befragt. Die Männer lieferten keine direkten Anhaltspunkte in Richtung Kriegsmaterial bzw. Bewaffnung der Maschinen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Flugzeuge gewinnbringend und unauffällig außer Landes geschafft werden sollten. Den von der Verteidigung bestrittenen Tatplan vorgeschlagen haben dürfte demnach FSG-Gründer Prince gemeinsam mit dem fünftangeklagten Piloten und Berater. Beide fungierten laut Anklagebehörde auch als "Bindeglieder" zwischen FSG und Airborne.

Airborne ist Expertin für Spezialanforderungen im Luftfahrtbereich und stattet Fluggeräte mit Sensoren und Überwachungstechnik aus. Prince hatte bis 2018 eine Beteiligung über ein Unternehmenskonstrukt. Die Kontakte des Geschäftsmanns und ehemaligen US-Navy-Seals in weltweite Kriegsgebiete habe Airborne nutzen wollen, um daraus Profit zu schlagen, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

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Die fünf gerichtlich unbescholtenen Angeklagten bekannten sich zu Beginn des Einzelrichterverfahrens allesamt nicht schuldig. Weiterführende Aussagen gab es nicht, vom Quintett wurde auf eine gemeinsam erarbeitete und von Wess im Detail präsentierte Gegenausführung verwiesen. "Ich gebe zum aktuellen Zeitpunkt des Verfahrens keine weiteren Statements ab", betonte Prince am 16. November.

Die Söldnerfirma Blackwater wurde 1997 vom heute 54-Jährigen gegründet, Prince war auch bis 2009 Geschäftsführer. Das Unternehmen war militärischer Dienstleister, der unter anderem US-Truppen im Irak stützte. Mehrere ehemalige Mitarbeiter sollen 2007 für ein Blutbad in Bagdad mit bis zu 17 Toten verantwortlich gewesen sein. Der Vorfall hatte für breite Empörung gesorgt und Blackwater seine Aufträge im Irak gekostet. Unter dem heutigen Firmennamen Academi verbirgt sich das größte private US-amerikanische Sicherheits- und Militärunternehmen.