APA - Austria Presse Agentur

Wichtige Brexit-Verhandlungsrunde

Die Europäische Union und Großbritannien beginnen am Dienstag (14.30 Uhr) die vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit. Unterhändler beraten die ganze Woche per Videokonferenz. Diese Runde gilt als besonders wichtig, weil noch im Juni das wichtige Thema Fischereirechte geklärt und dann eine Zwischenbilanz der Gespräche gezogen werden soll.

Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte in dieser Frist kein Abkommen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

Nach den ersten drei Runden sahen beide Seiten fast keine Fortschritte. EU-Unterhändler Michel Barnier warf Großbritannien am Wochenende vor, von bereits vereinbarten Eckpunkten abzurücken. Sollte sich Großbritannien nicht an den Wortlaut einer gemeinsamen Politischen Erklärung vom Oktober halten, werde es kein Abkommen geben. Die britische Seite weist die Vorwürfe zurück und beklagt ihrerseits, die EU wolle das Land auf Dauer zu eng an sich binden und EU-Regeln unterwerfen.

Der britische Premierminister Boris Johnson plant einem Medienbericht zufolge Brexit-Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Juni. Regierungsvertreter hätten jedoch Johnson gewarnt, dass eine Einigung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien vor Herbst erzielt werden müsse, berichtet die "Financial Times" am Montag.

"Wir benötigen eine breite Vereinbarung bis Sommer", zitierte das Blatt einen britischen Regierungsvertreter. Die Beratungen könnten nicht im September oder Oktober laufen. Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien stecken in der Sackgasse. Die nächste Verhandlungsrunde soll am morgigen Dienstag starten.

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