APA - Austria Presse Agentur

Wiederbetätigungsprozess gegen Kärntner Ex-Politiker beginnt

Ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen ehemaligen freiheitlichen Politiker aus Kärnten hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt begonnen.

Dem Mann wird vorgeworfen, drei Runen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben, auf seinem Grundstück - einem Holztor und einem Turm - angebracht zu haben. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig.

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"Politische Ziele"

Konkret handelt es sich um eine Sowilo-Rune (die unter den Nazis zur Sig-Rune wurde), eine sogenannte Wolfsangel und eine Odalrune - laut Staatsanwalt Christian Pirker waren diese Symbole allesamt von der SS, beziehungsweise von nationalsozialistischen Organisationen verwendet worden. Verteidiger Christian Leyroutz betonte, sein Mandant habe keine Berührungspunkte zur rechtsextremen Szene. Er habe keine Nazi-Runen verwendet, die Symbole hätten eine persönliche Bedeutung für ihn. Leyroutz sieht in dem Prozess "politische Ziele" verfolgt, die Anzeige war durch die Kärntner Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer, erfolgt. Außerdem sei sein Mandant schon durch die Berichterstattung vor dem Prozess "vorverurteilt" worden.

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Der Prozess wurde mit der Einvernahme des Angeklagten gestartet. Der Ex-Politiker hatte schon im Ermittlungsverfahren beteuert, dass die Symbole eigene Bedeutungen hätten - unter anderem würden sie für seinen Sohn, für den Namen des Hofs und für ererbten Besitz stehen. Der Geschworenenprozess unter Vorsitz von Richterin Sabine Götz war bis Nachmittag anberaumt.