Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner sprachen Mittwochvormittag über mögliche Lösungsansätze in der Causa Wien Energie. Nachdem bekannt wurde, dass der Stromlieferant bis zu sechs Milliarden Euro Hilfsmittel benötigt, hat die Bundesregierung nun mit der Stadt Wien eine Einigung gefunden.
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Zwei Milliarden Euro Soforthilfe für Wien Energie
In den Verhandlungen über Unterstützungen für den in finanzielle Not geratenen Energieversorger Wien Energie bzw. deren Mutter Wiener Stadtwerke haben sich Bund und Stadt Wien geeinigt. Demnach soll der Wien Energie ein Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro gewährt werden. Die Kreditlinie soll kurzfristig, innerhalb von 2 Stunden, abrufbar sein, abgewickelt wird über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA).
Das Darlehen sei an klare Bindungen geknüpft, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Kreditlinie werde bis April 2023 gewährt. Bis dahin werde die Stadt Wien verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Weiters forderte die Bundesregierung die Aufklärung der Situation, konkret der Geschäfte der Wien Energie und ob es ein ausreichendes Risikomanagement gegeben habe. Bis April 2023 werde ein/e VertreterIn des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.
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VertreterInnen der Stadt Wien waren bei der Regierungspressekonferenz nicht dabei. Auf Wunsch Wiens wurde im Vertrag vereinbart, dass alle Handelsgeschäfte der Wien Energie von 1.1.2020 bis jetzt offengelegt werden, so der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Bis 15. 9. werden die Unterlagen übergeben. Den Wunsch des Finanzministeriums einen Vertreter im Aufsichtsgremium zu bestellen, "nehmen wir zur Kenntnis", sagte Hanke zur APA. Am Montag seien 1,75 Mrd. Euro notwendig gewesen, gestern habe man 800 Mio. Euro zurückbekommen und heute weitere 530 Mio. Euro.
Die Gelder dienen als Sicherheit, um erneute extrem Ausreißer an der Strombörse abdecken zu können. Derzeit sehe es aber so aus, dass das Abrufen der Mittel aus dem Schutzschirm nicht notwendig ist, so Hanke in einer Aussendung. Dennoch könne sich das aufgrund der hohen Volatilität des Marktes auch sehr rasch wieder ändern. Das zeige, wie dringend es sei, dass es eine österreichweite Lösung gebe, dass es für alle Marktteilnehmer der E-Wirtschaft wichtig, sei diesen Schutzschirm aufzuspannen.