Wien hat laut Hacker kein Vorkaufsrecht für Vamed-Anteile

Der heimische Krankenhausbetreiber und Gesundheitsdienstleister Vamed wurde im Frühjahr vom Mehrheitseigentümer Fresenius filetiert und auf unterschiedliche Unternehmen aufgeteilt. Das Private-Equity-Unternehmen PAI soll 67 Prozent am Vamed-Rehabilitationsgeschäft übernehmen. In Österreich sind laut Gewerkschaft 21 Einrichtungen Teil des Pakets. Dazu gehört auch das Anton-Proksch-Institut, eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Suchthilfeeinrichtung. Die Betriebsgesellschaft gehört zu 60 Prozent der Vamed und zu 40 Prozent einer Stiftung.

Letztere wurde laut Hacker in den 1950er Jahren gegründet, nämlich von der Arbeiterkammer, dem ÖGB, der Stadt, dem Sozialministerium und dem Verkehrsministerium. Die Stiftung besitze etwa jene Gesellschaft, der das Grundstück gehöre, zur Gänze, führte er aus. Anders sieht es laut Hacker bei der Betreibergesellschaft aus. Sollten für diese Anteile zum Verkauf stehen, könne die Stadt nicht aktiv tätig werden. "Wien hat kein Vorkaufsrecht", versicherte er.

Vielmehr müsse die Stiftung gefragt werden, ob sie Anteile aufstocken wolle. "Die hat aber kein Vermögen mehr", gab der Stadtrat zu bedenken. Zudem liege noch kein Antrag der Vamed vor, Anteile zu veräußern. Er gab zu bedenken, dass die Änderung der Eigentümerstruktur die Vamed selbst betreffen. Sollte bei der zuständigen Behörde (Magistratsabteilung 40, Anm.) ein entsprechender Antrag eintreffen, werde dieser jedenfalls gemäß den Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes geprüft.

Hacker führte aus, dass gemeinnützige Leistungen auch von Unternehmen erbracht werden könnten, die keine gemeinnützigen Träger seien. Das sei auch verfassungsrechtlich so geregelt. Auch die Vamed, so hielt er fest, sei ein internationaler Konzern.

Die Stadt könne auf mehreren Ebenen auf Qualität achten. So sei man etwa Aufsichtsbehörde für Krankenanstalten. Und man zahle über den Fonds Soziales Wien etwa für Drogentherapien. Hier werde man ebenfalls Wert darauf legen, dass die entsprechenden Leistungen weiter angeboten würden. "Und die Sozialversicherungen werden wohl auch penibel und genau darauf schauen, dass sich hier nichts verschlechtert".

Er wolle generell Fragen zur möglichen Auswirkung der Änderungen in der Eigentümerstruktur sehr vorsichtig beantworten, um keinesfalls den Anschein zu erwecken, die Behörde hier beeinflussen zu wollen, erläuterte Hacker. Das betreffe auch die Frage der Arbeitsbedingungen. Er fügte jedoch hinzu: "Dass die Sorgen bestehen, kann ich schon nachvollziehen."

Der Vamed-Konzern selbst hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die Gemeinnützigkeit des Anton-Proksch-Instituts unverändert bestehen bleibe. Die Übernahme der Vamed-Rehabilitation durch PAI, der als "Partner mit einem positiven Track Record im Gesundheitswesen" gelobt wurde, sei bereits durch die EU-Kommission genehmigt und werde wie geplant umgesetzt, hieß es.