Wien präsentierte Doppelbudget für 2024 und 2025

Damit liege man innerhalb der Maastricht-Grenzen, wie betont wird. Der Schuldenstand wird Ende 2025 insgesamt rund 14 Mrd. Euro betragen. Ändern wird sich an der Situation in absehbarer Zeit nicht viel: Mit einem Nulldefizit ist in den kommenden drei bis vier Jahren nicht zu rechnen, sagte Hanke.

"Es ist kein leichtes Doppelbudget, aber eines, das, wie ich meine, von Qualität bestimmt wird", sagte er bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Man stehe vor einer "schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation". Es sei nun nötig, massiv zu investieren. "Wir müssen die Konjunktur ankurbeln."

Der Löwenanteil der Mittel fließt demnach in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Mit fast 20 Mrd. Euro werden rund 50 Prozent des Budgets dafür aufgewendet. Prozentuell am größten fällt laut Finanzressort das Plus im Gesundheitsbereich aus. Die dafür im Voranschlag enthaltenen Aufwendungen von 6,4 Mrd. Euro bedeuten einen Zuwachs von 18,5 Prozent.

Verwiesen wurden heute auch auf die kommunalen Investitionen. Die Stadt und ihre Unternehmen werden laut Hanke in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 7,2 Mrd. Euro locker machen - die etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien oder in den Öffi-Ausbau fließen. Auch die Wohnbauförderung soll ausgeweitet werden.

Dass das Defizit 2025 - trotz prognostizierter Erholung der Konjunktur - eine Spur höher ist als kommendes Jahr, liegt laut Hanke unter anderem am Personalbereich. Hier sei mit einer Erhöhung der Aufwendungen zu rechnen, wie er ausführte. Mit der Arbeitsmarktsituation in Wien generell zeigte sich der Stadtrat zufrieden. Bei den unselbstständig Beschäftigten sei im September ein erneuter Rekordwert von 920.000 erzielt worden, erläuterte er.

Hanke hob auch das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner, den NEOS, hervor. Im Vorfeld hatte es jedoch Debatten geben - nämlich über einen Ersatz für die GIS-Landesabgabe. Hier hatte die pinke Fraktion auf eine Abschaffung gedrängt, die letztendlich auch umgesetzt wurde.