Wiener ÖVP will Stadt bremsen - bei Gebühren und Schulden

Dass im Nationalrat am heutigen Dienstag über eine Schuldenbremse abgestimmt wird, hat die Wiener ÖVP zum Anlass genommen, auch für die Bundeshauptstadt eine solche zu fordern. "Die Schulden von heute sind ja bekanntlich die Steuern von morgen", mahnte Landesparteiobmann Gernot Blümel in einer Pressekonferenz. Zusätzlich plädierte er auch für eine Gebührenbremse.

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In Wien habe man trotz Gebührenüberschüssen und guter Konjunkturvoraussetzungen 2018 knapp 300 Mio. Euro neue Schulden gemacht, lautete Blümels Vorwurf. Der Schuldenberg unter Rot-Grün habe sich seit 2010 auf 6,7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Deshalb brauche es auch in der Landesverfassung eine Schuldenbremse, argumentierte der Parteiobmann. Überdies will er auch eine Gebührenbremse für Wien: "Da gibt es sogar ein Gesetz, das die Erhöhung der Gebühren vorsieht." Damit habe sich die Stadt seit 2010 "ein Körberlgeld" von 1,2 Mrd. Euro verdient.

"Gerade Gebührenerhöhungen machen Leben und Wohnen in Wien teuer", betonte der Landesparteichef. Ein weiterer Dorn im Auge der Türkisen ist die - aus ihrer Sicht - mangelnde Treffsicherheit im sozialen Wohnbau. Wobei der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch versicherte, dass der soziale Wohnbau per se wichtig und notwendig ist: "Allerdings im Sinne des Erfinders für sozial schwächere Menschen, die am frei finanzierten Markt keine Wohnung finden."

Kritik übte der nicht amtsführende Stadtrat vielmehr daran, dass die 5.370-Euro-Einkommensgrenze um eine solche Wohnung beziehen zu dürfen, später nicht mehr kontrolliert werde. "Da es sich hier um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, muss der Anspruch darauf auch regelmäßig überprüft werden", forderte Wölbitsch. Zudem müsse das Weitergaberecht an entfernte Verwandte analog zu den Mietrechtsgesetz-Bestimmungen eingeschränkt werden.

Auch die Ermittlungen rund um den vom Ex-Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr, unterstützten Verein, waren Thema in der Pressekonferenz. Klubobfrau Elisabeth Olischar berichtete dazu, dass die ÖVP einen Brief an den Rechnungshof geschrieben habe. In diesem werde "um amtswegige Prüfung der Missstände in der Flächenwidmungspraxis seit 2010 ersucht". Grund für diese Maßnahme sei: "Das Ausmaß des Chorherr-Skandals ist mittlerweile so groß, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof unumgänglich ist."

Auch in der am Donnerstag stattfindenden Gemeinderatssitzung wird die Causa Chorherr wohl dominantes Thema sein. So finden sich in der Fragestunde gleich mehrere Anfragen unter anderem an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu diesem Thema. Überdies gibt es eine von der ÖVP eingebrachte Dringliche Anfrage an Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne).