APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl will einiges umsetzen

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl will noch einige Dinge, die in der über das Ibiza-Video gestolperten türkis-blauen Regierung bereits auf Schiene waren, weiterbringen. "Stillstand ist für die Wirtschaft und die Digitalisierung das Schlechteste, was passieren kann", erklärte die als Sektionschefin im Wirtschaftsministerium dienstfreigestellte Fachfrau am Donnerstag vor Journalisten.

Als Politikerin sieht sich die Spitzenbeamtin und studierte Dolmetscherin und Absolventin der diplomatischen Akademie nicht, wie sie betonte. Ihr gehe es aber darum, "Dinge die in Vorbereitung sind und waren, weiter zu entwickeln. Wir müssen mit dem Rad der Welt mitgehen", sagte Udolf-Strobl. "Also setzen wir Pakete wo möglich um. Wir wollen auch den digitalen Wandel begleiten." Alle Dinge, die umgesetzt werden, seien bereits budgetiert. Ministerratsvorträge oder parlamentarische Behandlungen sind keine mehr nötig. Wenn etwas Neues, etwa aus der EU, auftauche, müsse man eben reagieren und in der Regierung koordinieren.

Die Neo-Ministerin hob dabei einige Themen hervor. Zu allererst nannte sie die Fachkräfte-Thematik - Fachkräftemangel und -Ausbildung. "Das bleiben bestimmende Themen." Also werde das zweite Lehrberufspaket in der Zeit der Übergangsregierung umgesetzt. Die lange Kette an Vorarbeiten sei abgeschlossen. "Spätestens im Herbst sollen die Änderungen für junge Menschen und die Firmen greifen." Insgesamt entstehen sieben Lehrberufe neu und acht sind überarbeitet worden.

Alle Neuerungen sind auf die Digitalisierung ausgerichtet. "Man möchte gar nicht glauben was sich im Dachdecker-Spengler-Beruf alles für interessante Neuerungen ergeben haben." Bei Dächern gebe es viele Weiterentwicklungen, die meist mit Wärme- und Kälteschutz zu tun hätten, führte Udolf-Strobl exemplarisch aus. Neu kommen etwa die Lehre "Hochbauspezialist" oder "Fahrradmechatroniker". Ebenso werden künftig Ausbildungsverbünde ermöglicht, in denen sich Firmen die Lehrausbildung eines Lehrlings teilen. "Lehrlinge können so mehr Wissen erlangen und Firmen die Kosten teilen." Viele Firmen haben sich laut Udolf-Strobl gewünscht, die Lehrlingsthemen noch heuer umzusetzen. Auch die Sozialpartner seien in die Vorarbeiten eingebunden gewesen. Das zumindest von der ÖVP gewünschte Berufsausbildungsgesetz, durch das unter anderem alle fünf Jahre Berufsbilder neu überarbeitet werden sollen, kommt hingegen nicht, außer es gibt noch eine parlamentarische Initiative.

Auch das schon länger angekündigte "Start-up-Paket" nimmt Gestalt an. So wird ein Wachstums- und Digitalfonds eingerichtet, um Lücken am Risikokapitalmarkt zu schließen. Der Gründerfonds läuft aus, dafür wird der neue zumindest 100 Mio. Euro schwer. "50 Millionen kommen vom Bund, der Rest aus der Wirtschaft. Ob das ein, zwei, oder zwanzig Investoren sind, spielt keine Rolle", sagte Udolf-Strobl.

Neu aufgestellt in Richtung "Standortagentur" wird die Ansiedelungsagentur Austrian Business Agency (ABA). Sie soll auch Anlaufstelle für Arbeitssuchende aus dem Ausland werden, nicht nur Investoren ansprechen. Die Initiative "#InvestInAustria", die Investoren informieren und anlocken soll, wird fortgeführt. Selbes gilt für die Initiative "go international" gemeinsam mit der Wirtschaftskammer (WKÖ). Die Laufzeit wird mit zwei Jahren aber im Gegensatz zum ursprünglichen Plan verkürzt. Die gesamte Fördersumme beläuft sich hier auf 25,6 Mio. Euro, erläuterte Udolf-Strobl. "Seit Beginn wurden damit 35.000 Firmen unterstützt, ein wirklicher Schub für die Exportwirtschaft." Auch das Garantiesystem im Austria Wirtschaftsservice (AWS) werde weiterentwickelt: "Die Bedingungen sollen erleichtert werden", sagte die Ministerin.

Das geplante Außenwirtschaftsgesetz, das Austro-Firmen kurz gesagt besser vor ausländischen Anteilserwerben schützen sollte, kommt vorerst nicht. "Es wäre schön, aber es ist ein Nein, leider. Wir werden aber alle Vorbereitungen tätigen, damit die nächste Regierung das umsetzen kann", sagte Udolf-Strobl. Dieses geplante Investitionskontrollgesetz sah vor, dass eine Beteiligung an einer österreichischen Firma durch einen Investor von außerhalb der EU schon ab 10 Prozent von der Republik genehmigt werden muss, wenn die Produktion des Unternehmens eine sensible Branche betrifft. Bisher lag die Prüfschwelle bei 25 Prozent. Auch die zum Teil hart kritisierte Rot-weiß-rot-Karte bleibt vorerst einmal wie sie ist.

Beim Thema Digitalisierung sollen mehr "One-Stop-Shops" eingerichtet werden. "'Once Only' ist dafür da, die Meldungsmenge zu reduzieren und damit den Aufwand für Unternehmen." Jährlich würden rund 10.000 Firmen ihren Sitz wechseln und müssten je nach Kontext bis zu sechs Behörden darüber informieren. "Über das Unternehmer-Serviceportal kann nun schon behördenübergreifend und zentral einmal der neue Standort bekannt gegeben werden", sagte Udolf Strobl.

Beim digitalen Amt (oesterreich.gv.at) wird es Aktualisierungen geben, kündigte Udolf-Strobl an. Englischsprachige Optionen seien bereits zum Teil wieder eingeschaltet. Auch Wahlkarten für die Nationalratswahl am 28. September sollen über diese Plattform wieder bestellbar sein.

Wie geht es der Beamtin - die ab 1991 schon in den Kabinetten des damaligen Wirtschafts- bzw. Außenministers Wolfgang Schüssel (ÖVP) arbeitete -, damit, plötzlich Ministerin zu sein? "Natürlich ist das ein Rollenwechsel der extrem überraschend kam und natürlich hab' ich zuerst einmal nach Luft geschnappt." Lange habe sie, Udolf-Strobl, nicht überlegen können, "zehn Sekunden. Aber ich habe ein paar wichtige Fragen in meinem Leben gehabt und die habe ich alle sofort entscheiden können, weil ich gewusst habe das passt." Das sei auch bei der Entscheidung der Fall gewesen, Ministerin zu werden. Die Entscheidung sei auf zwei Grundlagen erfolgt: "Der eine Grund ist sicher, dass ich als Beamtin einfach meine Verpflichtung darin sehe, für mein Land dann da zu sein, wenn es mich braucht. Und das ist mir sehr ernst. Zudem kenne ich das Haus und die Kollegenschaft im Haus sehr gut und ich wusste damals, dass sie hinter mir stehen und mich bestens unterstützen. Das weiß ich jetzt auch und das ist ein großartiges Gefühl." Wieder in die zweite Reihe zurückzutreten "wird mir sicher nicht schwerfallen", sagte die Übergangsministerin. "Ich bin auch persönlich völlig uneitel. Ich bin in der Sache ehrgeizig, aber nicht persönlich."

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