Die WKStA hat Mittwochnachmittag bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei nicht namentlich genannte Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen führt. Im Zuge dieser Ermittlungen fanden heute mehrere Hausdurchsuchungen statt, darunter in zwei Ministerien.
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Hausdurchsuchung um die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich"
Im Rahmen dieser Ermittlungen geht die WKStA dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung. Bei zwei der drei in der Aussendung nicht namentlich genannten Verbänden handelt es sich laut der Anordnung zur Hausdurchsuchung um die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich".
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"Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden – nach der Verdachtslage - seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren – nach der Verdachtslage – im wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen", erklärte die WKStA.