Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt, teilte der ÖVP-Klub am Montag der APA mit. Es geht demnach um die Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger betonte in einer Stellungnahme, "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen" zu haben.
Für dich ausgesucht
Dem ÖVP-Klub zufolge geht es bei den Vorwürfen um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding. Als Abgeordneter habe Wöginger dazu mit dem damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit kommuniziert, soll es in dem Begehren heißen. Dadurch sei es möglich, dass eine andere Bewerberin nicht zum Zug gekommen sei. Im Begehren der WKStA sei zu lesen, dass fallbezogen "angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten August Wöginger" vorliegen. Es könne, so heißt es laut ÖVP-Klub im Begehren, aus Sicht der WKStA "nicht von einem offensichtlichen mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden."
Ob Wöginger tatsächlich "ausgeliefert" wird, entscheidet der Immunitätsausschuss. Dort werde "nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist", meinte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme, "dem werde ich nicht vorgreifen".
Zur Postenbesetzung selbst erklärte Wöginger, "natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist". Er habe den Bürgermeister "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten". Einfluss genommen habe er aber nicht, "die anderen Bewerber kenne ich nicht", fügte der Klubchef hinzu.
Eine angefragte Bestätigung der WKStA stand vorerst noch aus.