Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg übernommen.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt trat das Verfahren ab, bestätigte ein Sprecher der WKStA gegenüber der APA einen Bericht des "Kurier".
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Die WKStA prüfe nun, ob es Sinn mache, die Ermittlungen in das laufende Verfahren einzubeziehen. Die Ermittlungen gegen Ex-Bankchef Martin Pucher, die ehemalige Vorständin Franziska Klikovits und weitere Beschuldigte in der Causa Commerzialbank laufen bereits von Beginn an bei der WKStA.
Bei den Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl geht es um die Informationsflüsse vor der Schließung der Bank. Die beiden hatten sich im U-Ausschuss widersprochen, indem sie angaben, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sie weisen jegliches Fehlverhalten zurück.
Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt liegt im Zusammenhang mit der Commerzialbank nun nur noch eine Anzeige der SPÖ gegen Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber, ebenfalls wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss.
In diesem Fall werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, sagte eine Sprecherin.