Hass im Netz: Justizministerin Zadic startet Infokampagne

Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, werden über die - bisher eher zurückhaltend genutzte - Möglichkeit der kostenfreien psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung aufgeklärt. Eine neue Info-Webseite und der Opfernotruf werden als erste Anlaufstellen angeboten.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Unterstützungsangebote besser bekannt machen. Denn Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, seien in einer besonders schwierigen Situation. "Mir ist wichtig, dass die Betroffenen wissen, dass sie in dieser Situation nicht allein sind und die Justiz sie durch kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung unterstützt. Sie müssen die außerordentlichen Belastungen, die Strafverfahren etwa durch die Konfrontation mit den Tätern oder Täterinnen mit sich bringen können, nicht alleine meistern", unterstreicht sie.

Mit Dienstag geht die Webseite http://www.hilfe-bei-gewalt.gv.at online, auf der alle Informationen zu Prozessbegleitung, den vermittelnden Stellen in ganz Österreich sowie Kontaktmöglichkeiten zum Opfernotruf (Helpline, Sofort-Chat) zu finden sind. Der Opfernotruf mit der Nummer 0800 112 112 ist das zentrale Element der Kampagne. Er fungiert als Kontaktpunkt zu den jeweiligen Prozessbegleitungseinrichtungen.

Bekannter gemacht werden soll die kostenlose Prozessbegleitung auch über Social-Media-Werbung, Schaltungen in Infoscreens in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Ärzten oder in ausgewählten Online-Spielen. Mit einer InfluencerInnen-Kampagne versucht das Ministerium, die Zielgruppe direkt zu sensibilisieren - und schließlich gibt es auch noch klassische Postwurfsendung an alle Haushalte in Österreich.

Die Kampagne richtet sich an Opfer von Gewalt im "sozialen Nahraum" - also innerhalb der Familie (besonders gegen Frauen und Kinder), aber auch im "digitalen sozialen Nahumfeld", im Internet ("Hass im Netz"). Seit 2021 ist ein Gesetzespaket zur Ahndung von "Hass im Netz" in Kraft. Es hat vorerst allerdings (wie im April aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorging) nicht allzu große Wirkung gezeigt. Im ersten Jahr nahmen etwa nur 16 Personen die Möglichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung in Anspruch.

Die Frage der Ahndung von "Hass im Netz"-Taten wird aktuell - nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nach Online-Anfeindungen - diskutiert. Die ÖVP plädiert dafür, eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten. Zadic, die Staatsanwälte selbst und andere Parteien lehnen dies ab - und plädieren dafür, bestehenden Einrichtungen von Polizei und Justiz mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Wer Erfahrungen mit Gewalt oder sexuellen Übergriffen erlebt oder in der Vergangenheit erlebt hat, kann sich kostenlos und anonym an die Frauenhelpline gegen Gewalt 0800/222-555, www.frauenhelpline.at, an die Onlineberatung für Mädchen und Frauen im HelpChat, www.haltdergewalt.at, an die Frauenhelpline für gehörlose Frauen, www.oegsbarrierefrei.at/bmf/hilfseinrichtungen/ oder an die Männerberatungsstelle unter 0720 / 70 44 00, https://www.maennerinfo.at wenden.