Heimische Händler kritisieren schon lange Falschdeklarationen, um die Umsatzsteuer zu umgehen. Ab 1. Juli 2021 fällt laut einer EU-Richtlinie diese Steuerfreigrenze. Bis dorthin will der Zoll verstärkt Pakete aus Drittstaaten prüfen, so das Finanzministerium. Importe von Kleinsendungen aus Drittländern sollen künftig noch stärker als bisher ins Visier genommen werden, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag. Der Zoll werde ab sofort monatlich Schwerpunktkontrollen durchführen.
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Bis zu 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen könnten EU-weit durch solche Falschangaben verloren gehen, schätzt die EU-Kommission. Alleine in Österreich kamen im vergangenen Jahr fast 9 Millionen Pakete von außerhalb der EU an, die große Mehrheit mit Waren angeblich unter 22 Euro.
Handelsvertreter fordern das Aus der 22-Euro-Steuerfreigrenze schon seit Jahren. Mit Verzögerung kommt diese nun in einem Jahr. "Es ist ein Gebot der Fairness, alle Marktteilnehmer steuerlich gleich zu stellen", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Die jährlichen Mehreinnahmen durch die Versteuerung ab dem 1 Cent werden mit 150 Mio. Euro beziffert.