Zwei Richterinnen sind Trumps Favoritinnen für Supreme Court

Wer zieht neu in den Supreme Court ein?
Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump bereits Ende der Woche seine Kandidatin für deren Nachfolge präsentieren.

Er werde seine Wahl aus einer Liste von fünf Frauen "wahrscheinlich Samstag, vielleicht Freitag" treffen, sagte Trump am Montag in Washington. Als Favoritinnen gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Bader Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben.  Die hoch angesehene Juristin war eine wichtige Vertreterin des linksliberalen Lagers in dem neunköpfigen Richterkollegium des mächtigen Supreme Court. Nach Bader Ginsburgs Tod hat Trump das Recht, einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin zu nominieren. Es wäre bereits der dritte durch den Republikaner besetzte Posten im Supreme Court, er könnte damit die konservative Mehrheit am obersten US-Gericht langfristig zementieren. Eine Nominierung müsste noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Die Neubesetzung hat in Washington sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen erbitterten Streit ausgelöst. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, so kurz vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen.

Trumps Herausforderer Joe Biden argumentierte, eine Neubesetzung des Postens kurz vor der Wahl käme einem "Machtmissbrauch" gleich. Trump sagte dagegen am Montag in einem Interview mit dem Sender Fox, er werde seine Nominierung nach dem Abschluss der Trauerfeiern für die verstorbene Bader Ginsburg verkünden. "Die endgültige Abstimmung sollte dann vor der Wahl stattfinden. Wir haben massenhaft Zeit dafür."

Zur Begründung sagte der Präsident, es müsse vermieden werden, dass das Gericht mit acht Richtern nach der Präsidentschaftswahl in zwei gleich große Lager gespalten sei.

Trump äußerte gleichzeitig Zweifel an Berichten, wonach Bader Ginsburg kurz vor ihrem Tod ihrer Enkelin anvertraut habe, ihr letzter Wille sei, dass ihr Richterstuhl erst von einem neuen Präsidenten besetzt werde. "Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat", sagte er im Fox-Interview. Es könne auch sein, dass diese Äußerung von den Anführern der Demokratischen Partei "formuliert" worden sei. "Das kam aus dem Nichts." Bei einer Pressekonferenz ergänzte der Präsident, eine solche Äußerung käme den Demokraten "einfach zu gelegen".

Der Sarg der verstorbenen Verfassungsrichterin Bader Ginsburg soll in den kommenden Tagen zunächst im Obersten Gerichtshof und dann im Kapitol aufgebahrt werden. In der kommenden Woche soll die Richterin dann auf dem Nationalfriedhof Arlington vor den Toren Washingtons beigesetzt werden.

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