APA - Austria Presse Agentur

Zwei zentrale Punkte von Trumps Asylpolitik gestoppt

Ein US-Bundesgericht hat zwei zentrale Maßnahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestoppt. Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag die Anordnung für rechtswidrig, wonach Asylwerber aus Zentralamerika während der Bearbeitung ihres Antrags in Mexiko ausharren müssen.

Diese als "Bleibt in Mexiko" bezeichnete Politik sei "in ihrer Gesamtheit ungültig", erklärte das Gericht. Die Maßnahme war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben rund 59.000 über Mexiko eingereiste Asylwerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt. Ein US-Gericht erklärte das im vergangenen Jahr in erster Instanz für ungültig.

Kritiker argumentieren, den Asylwerbern würden in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe drohen. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.

Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag auch eine zweite Maßnahme der Trump-Regierung für ungültig: Dass Asylwerber, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang in die USA eingereist sind, kein Asyl stellen können. Beide Fälle dürften vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen.

Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Er will an der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - ein höchst umstrittenes Vorhaben.