APA - Austria Presse Agentur

Zweiter Entwurf für neue Verfassung in Chile wohl abgelehnt

In Chile ist ersten Ergebnissen zufolge auch ein zweiter Entwurf für eine neuen Verfassung abgelehnt worden, der die derzeitige aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet von 1980 ersetzen soll. Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend lag die Ablehnung in einem Referendum nach Auszählung von knapp 28 Prozent der Stimmen bei 54,6 Prozent. Es wäre der zweite Verfassungsentwurf binnen zwei Jahren, den die Wählerinnen und Wähler ablehnen.

Der Prozess zu einer neuen Verfassung war 2019 inmitten von Großdemonstrationen gegen die Ungleichheit im Land angestoßen worden. Der erste Entwurf war im September 2022 von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Er war von gewählten Vertretern erstellt worden, die von linken Kräften dominiert wurden. Ihr Text konzentrierte sich auf soziale, indigene, ökologische und Geschlechter-Rechte.

Für den zweiten Entwurf wurde eine von konservativen Parteien dominierte Versammlung gewählt. Deren Text wurde als konservativer und marktfreundlicher angesehen. Er stellt das Recht auf Privateigentum und strenge Regeln für Einwanderung und Abtreibung in den Mittelpunkt. Umfragen hatten bereits darauf hingedeutet, dass auch dieser Text scheitert. Eine Ablehnung könnte als Sieg für den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gewertet werden.