Brüssel: Zweiter Tag des EU-Gipfels hat begonnen

Bundeskanzler Kurz beim EU-Gipfel in Brüssel
Der zweite Tag des EU-Gipfels in Brüssel hat begonnen. Staats- und RegierungschefInnen beraten sich dabei unter anderem über Corona.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und die anderen Staats- und RegierungschefInnen wollten sich am Freitag zunächst mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie befassen. 

Bei einem sogenannten Eurogipfel sollte es dann um die Bankenunion gehen, bei der die Finanzminister zuletzt nicht die gewünschten Fortschritte erzielt hatten.

In der Nacht hatten sich die Staats- und RegierungschefInnen bereits auf ein schärferes Vorgehen gegen künftige Rechtsbrüche Russlands geeinigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnte sich mit dem Vorschlag, in Zukunft wieder Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen, nicht durchsetzen. Außerdem einigte man sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie darauf, die Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen. Überschattet wurde der erste Gipfeltag von einem Streit über das neue ungarische Gesetz zur Homosexualität, das viele EU-Staaten scharf ablehnen.

"Wir haben hier alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen", sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach den Beratungen. "Die Kommission wird sich jetzt weiter mit dem ungarischen Gesetz beschäftigen. Es war durchaus eine kontroverse, aber sehr, sehr ehrliche Diskussion." Man brauche in der EU solche Diskussionen über die gemeinsamen Werte.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban selbst hatte bereits vor dem Treffen klar gemacht, dass er an dem Text nichts ändern werde. Das neue Gesetz dient in großen Teilen der schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch, enthält allerdings auch Passagen, die etwa die "Propagierung oder Darstellung" von Homosexualität und Transsexualität vor Kindern und Jugendlichen verbieten. Orban hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich um ein diskriminierendes Gesetz handele und hatte sich selbst als Verteidiger der Rechte Homosexueller bezeichnet.

Kommentare