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Zweites Impeachment gegen Trump mit 232 Stimmen eingeleitet

Das US-Repräsentantenhaus hat ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet.

Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für ein Impeachment, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger.

Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Verurteilung auch nach dem Termin könnte dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.

Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde ihm Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. "Der Präsident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet", sagte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi. "Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben."

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Vor der Abstimmung war spekuliert worden, ob der Senat sich bereits am Freitag mit der Anklage befassen könnte. Dem erteilte der Noch-Mehrheitsführer der Kammer Mitch McConnell eine Absage. Der Republikaner hatte zuvor erklärt, der Senat werde wie geplant am Dienstag wieder zusammentreten, einen Tag vor der Vereidigung von Joe Biden als neuen Präsidenten. Das würde die Chancen erhöhen, dass die Abstimmung in die Amtszeit von Biden fällt. Mit ihm nimmt auch Vize-Präsidentin Kamala Harris ihre Arbeit auf, die bei einem Patt im Senat dort die entscheidende Stimme abgeben darf. Nach der Zertifizierung der zwei Siege bei den Stichwahlen in Georgia werden die Demokraten dann die kleinstmögliche Mehrheit im Senat stellen.

Allerdings wäre für eine Verurteilung von Trump eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn am Widerstand der Republikaner im Senat. Dort zeichnete sich zuletzt allerdings ab, dass immer mehr Republikaner Trump die Gefolgschaft verweigern könnten. Auch McConnell ließ am Mittwoch zunächst offen, ob er für eine Amtsenthebung stimmen werde. "Ich habe noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde", schrieb er an seine Parteikollegen. Er wolle sich zunächst die juristischen Argumente anhören.