Abstimmungstrend zeigt deutliches Ja zu Basel

Der kantonale Betrag ist vor allem für das Begleitprogramm des ESC 2025 in Basel bestimmt. Ohne den Betrag wäre die Durchführung des weltweit größten Musikwettbewerbs im kommenden Mai gemäß SRG nur in reduzierter Form möglich. Zur Abstimmung kam es, nachdem die ultrakonservative Eidgenössisch-Demokratische Union der Schweiz (EDU) mit den von ihr gesammelten Unterschriften ein Referendum erzwungen hat.

Ein Nein zeichnet sich dagegen beim Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ab. Fast 56,1 Prozent lehnen gemäß Zwischenresultat die entsprechende Verfassungsänderung ab. Diese sieht vor, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen.

Ein deutlicher Nein-Trend ist auch bei der dritten kantonalen Vorlage, der "Initiative für mehr Musikvielfalt" sichtbar. Gemäß Zwischenresultaten wird diese mit 64,8 Prozent abgelehnt. Das Volksbegehren verlangt, dass das freie Musikschaffen jährlich einen Drittel der kantonalen Fördermittel für Musik erhält.