Diskussion über geschwärzte Anfragen im Salzburger Landtag

Die drei Oppositionsparteien - SPÖ, KPÖ Plus und Grüne - haben nun den Verfassungsjuristen Heinz Mayer mit einem Gutachten beauftragt, das heute, Dienstag, präsentiert wurde. Ergebnis: Der Landtag selbst muss über jeden einzelnen Fall in nicht öffentlicher Sitzung einen Beschluss fassen. 

Auslöser war eine Anfrage der Grünen zu einem Grundstücksgeschäft eines ÖVP-Funktionsträgers im Pongau, dessen - öffentlich zugängige - personenbezogene Daten von der Homepage und aus dem Grundbuch entnommen worden waren. Der Betroffene nahm die Anfrage zum Anlass, eine Anonymisierung der Daten zu fordern. Die Landtagsdirektion kam der Forderung nach und schwärzt seither weiter Anfragen und deren Beantwortung, laut den Oppositionsparteien auch früher veröffentlichte Dokumente. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Jänner 2024, wonach die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch bei den parlamentarischen Kontrollrechten anzuwenden ist. Die Landtagsparteien verständigten sich darauf, mit einem Gutachten Klarheit zu schaffen, konnten sich aber nicht auf einen Gutachter einigen, sodass nun zwei Expertisen eingeholt werden. Und jenes der drei Oppositionsparteien wurde heute bei einem Mediengespräch präsentiert.

Mayer schreibt im Gutachten, dass der Landtag "verantwortlicher Datenverarbeiter" sei und daher "eine allfällige Pseudonymisierung vorzunehmen" habe. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten sei dabei laut DSGVO kein "uneingeschränktes Recht", vielmehr müsse es "unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Ausdrücklich genannt wird dabei unter anderem die 'Informationsfreiheit'", heißt es in dem 13 Seiten starken Gutachten. Und Mayer weiter: "Da die Transparenz staatlicher Vorgänge für ein demokratisches System von hoher Relevanz ist, wird eine Geheimhaltung nur in besonderen Fällen statthaft sein."

"Wir machen daher den Vorschlag, dass künftig der Landtag entscheidet, welche Informationen der Öffentlichkeit zustehen", sagte heute SPÖ-Klubvorsitzender David Egger, wobei jeder einzelne Fall zu prüfen sei. Auf den Einwand, dass die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ jederzeit Schwärzungen beschließen können und sich möglicherweise wenig ändern werde, sagte Egger: "Uns ist wichtig, dass das über einen demokratischen Entscheidungsprozess erfolgt und nicht durch einzelne Personen." KPÖ-Plus-Klubchefin Natalie Hangöbl ergänzte: "Außerdem ist es in Landtags-Ausschüssen üblich, Experten beizuziehen und deren Meinung einzuholen", in diesem Fall solle das der Landeslegist sein.

Grünen-Klubobfrau Martina Berthold meinte, dass allen Anfragen an die Landesregierung ein öffentliches Interesse zugrunde liege: "Wie wird unser Boden verbraucht, wie wird mit landwirtschaftlichen Flächen umgegangen und wie teilen sich superreiche Oligarchen, die Reichen und Mächtigen Grund und Boden auf - und ÖVP und FPÖ stellen sich schützend vor die Interessen von Großunternehmern und ihren Freundeskreisen". Auch Hangöbl sprach von einer "Klientelpolitik mit dem Deckmantel Datenschutz".

Das zweite Gutachten wird laut Egger für Ende dieses Monats erwartet.