EU-Renaturierungsgesetz: Schlagabtausch im Tiroler Landtag

Schlagabtausch im Tiroler Landtag
Im Tiroler Landtag haben sich Abgeordnete am Mittwoch einen Schlagabtausch zum in der Diskussion stehenden EU-Renaturierungsgesetz geliefert.

Die Grünen stießen sich in einer "Mündlichen Anfrage" daran, dass sich die Landeshauptleute und damit auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Der Landeschef verteidigte wiederum seine Haltung und verwies auf aus seiner Sicht schädliche Folgen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes drohten.

"Die schwarzen und roten Landeshauptleute sind sich in Österreich dann einig, wenn es gegen den Naturschutz geht", kritisierte Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Für die Bevölkerung würde das so aussehen, als ob Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen das Gesetz gestimmt habe - ihr seien jedoch durch die Haltung der Länder die Hände gebunden. Neu im EU-Renaturierungsgesetz wären dadurch geschaffene Ziele, die gerichtlich durchsetzbar wären. "Warum blockiert Tirol Umweltschutz in ganz Europa?", fragte der Tiroler Grünen-Landessprecher. Eine "Blockadekoalition" aus ÖVP- und SPÖ-Landeshauptleuten verhindere das Gesetz. "Europa schaut auf uns und auf das, was Tirol macht", appellierte Mair.

Mattle erinnerte daran, dass nicht nur er, sondern auch alle acht anderen Landeshauptleute das Gesetz abgelehnt hatten. Der Einfluss der EU wäre darin überbordend, jener der Regionen geschwächt, führte der Landeshauptmann aus. "Der ein oder andere Landwirt würde vor existenzielle Fragen gestellt", kritisierte Mattle. Außerdem würde etwa Wohnen in Folge des Gesetzes noch teurer werden. Das in der Debatte befindliche Renaturierungsgesetz sei ein "Bürokratiemonster", argumentierte Mattle. Es brauche umsetzbare Verordnungen sowie Vertrauen, nicht gerichtliche Durchsetzbarkeit.

"Wir dürfen das große Ganze nicht aus den Augen verlieren", betonte der Landeshauptmann. Die EU-Kommission dürfe keine so weitgehenden Eingriffsrechte in die Regionen erhalten. "Renaturierung klingt sehr schön", gleichzeitig warne er aber auch vor einer "Rückentwicklung". "Wie soll denn der Wohlstand in Tirol so gehalten werden?", fragte der Tiroler ÖVP-Landeschef und betonte die Einigkeit im Landeshauptleutekollegium.

Ins selbe Horn stieß ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter sowie Agrar- und Raumordnungslandesrat Josef Geisler. Er sprach von einem von "Ideologen" statt von "Fachexperten" ausgearbeiteten Gesetz. Er ortete einen "großen Eingriff in die Lebensmittelproduktion" bei gleichzeitig kaum Vorteil etwa in Sachen CO2-Speicherung. Man müsse "nicht alles mit Verordnungen machen", argumentierte auch Landesrat René Zumtobel (SPÖ). Bereits jetzt würden Flächen renaturiert und Moore geschaffen, verwies Zumtobel etwa auf das Projekt "AMooRe". Für dieses würden in den nächsten zehn Jahren 44 Millionen Euro bereitgestellt. "Am Ende des Tages bringt es nichts, wenn Menschen enteignet werden", betonte der Landesrat. "Das Gesetz ist einfach schlecht gemacht", argumentierte auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Kovacevic. Deshalb könne man diesem in der aktuellen Form offenbar nicht zustimmen. Gleichzeitig bedeute das nicht, dass man sich gegen Klima- und Naturschutz stelle.

Ein "EU-Theater der Sonderklasse" ortete FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Gamper (FPÖ) und sah - unabhängig vom Inhalt des Gesetzes - das Zuschieben eines "schwarzen Peters" an die grüne Umweltschutzministerin. Mattle widersprach und verwies auf demokratische Spielregeln.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint nahm sich die Moorschutzstrategie im Bundesland vor und ortete zunehmende Zerstörung von Mooren und Feuchtgebieten im Gegensatz dazu. Sint nannte etwa den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal. Die Tiroler Landwirtschaft würde Flächen nicht an Moore verlieren, sondern an "Asphaltwüsten" und Gewerbegebiete, argumentierte daraufhin auch Grünen-Klubchef Mair.

NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller wollte von Mattle indes wissen, wie dieser den Koalitionspartner SPÖ im Bundesland von der ablehnenden Haltung überzeugen habe können. Im EU-Parlament hatten sich die Abgeordneten der SPÖ für das Gesetz ausgesprochen. In der Landesregierung habe jedoch in dieser Frage Einigkeit geherrscht, betonte der Landeshauptmann.

Das geplante EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Allerdings gab es zuletzt keine Einigung unter den Mitgliedsländern. Ein Absegnung des Gesetzes durch den Rat der EU-Umweltminister konnte nicht wie geplant über die Bühne gehen. Auch aus Österreich gab es kein grünes Licht. Gewessler konnte durch die einheitliche Länderstellungnahme nicht zustimmen. Die Bundesländer dürfen sich in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, entsprechend äußern.

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