Der Regierungskrisen-Guide für Österreich – Wir klären dich auf

Wie es zu einer Expertenregierung kommen kann, ob Sebastian Kurz bei Neuwahlen wieder antreten darf und was die Rolle des Bundespräsidenten im Falle einer Regierungskrise ist, klären wir für dich in diesem Video.

Was ist eine Regierungskrise?

Allgemein spricht man von einer Regierungskrisewenn die ordnungsgemäße Regierung eines Landes gefährdet ist.

Dies kann zum Beispiel bei schwerwiegenden innenpolitischen Problemen wie bei dem Ibiza-Skandal von Heinz-Christian Strache vorkommen.

Die Regierung hatte erst die Mehrheit im Parlament verloren und wurde dann durch ein Misstrauensvotum vom Parlament abgewählt.

Was ist eine Minderheitsregierung?

Eine Minderheitsregierung hat keine Mehrheit im Parlament.

Um neue Gesetze beschließen zu können, muss sie Mehrheiten mit anderen Parteien oder einzelnen Abgeordneten suchen.

Was ist ein Misstrauensvotum?

Einem Misstrauensvotum geht ein Misstrauensantrag voraus.

Dieser ist eine parlamentarische Initiative, welche von Abgeordneten eingereicht werden kann.

Ziel eines solchen Antrags ist es, einzelnen MinisterInnen oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen.

Es handelt sich hierbei um das schärfste Mittel der politischen Kontrolle.

Es bedarf einer einfachen Mehrheit im Parlament damit ein derartiger Beschluss durchgehen kann.

Was passiert, wenn Neuwahlen ausgerufen werden?

Wenn vorzeitig Neuwahlen ausgerufen werden, bleibt im Regelfall die aktuelle Regierung im Amt bis die neue Regierung angelobt wurde.

Einzelne Posten können jedoch neu besetzt werden.

Welche Rolle übernimmt der Bundespräsident bei einer Regierungskrise?

Wenn einer ganzen Regierung vor Abschluss der Neuwahlen das Vertrauen vom Parlament entzogen wird, dann muss der Bundespräsident mithilfe der Verfassung für Stabilität sorgen.

Er ernennt hierbei einen Übergangskanzler.

Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten Personen für eine Expertenregierung vor.

Sowohl Kanzler als auch die Minister müssen vom Bundespräsidenten angelobt werden.

Der Kanzler übernimmt mit der neu eingesetzten Expertenregierung bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte.

Wer kann vom Bundespräsidenten zum Kanzler ernannt werden?

Jeder österreichische Staatsbürger der mindestens 18 Jahre alt ist.

Zudem muss die Person, falls sie zu mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, schon länger als ein halbes Jahr wieder auf freiem Fuß sein.

Was ist eine Expertenregierung?

Eine Expertenregierung wird vom Bundespräsidenten angelobt und mit der Fortführung der Verwaltung betraut.

Jedes Ministerium wird mit sogenannten ExpertInnen besetzt.

Diese können zum Beispiel leitende BeamtInnen des Ministeriums sein.

Die Expertenregierung fungiert als Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen.

In dieser Zeit werden jedoch keine Beschlüsse von großer Tragweite verfasst.

Warum müssen Ministerposten immer besetzt sein?

Damit die Regierung immer handlungs- und beschlussfähig bleibt, besonders im Fall von unvorhergesehen Ereignissen, darf laut Bundesverfassung kein Regierungsamt unbesetzt sein.

Daher wird bei einer Abberufung auch immer eine neue Person einbestellt.

Wer darf sich für die (Neu)Wahlen aufstellen?

Zur Kandidatur berechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind.

Zudem muss man einer Partei angehören oder genug Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur sammeln.

Dürfen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wieder bei einer Wahl antreten?

Insofern sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, können sie jederzeit wieder ganz normal kandidieren.

Was sind Vorzugsstimmen?

Neben der Stimme für eine Partei können die WählerInnen auch immer noch zusätzlich einer Person auf der Liste einer Partei eine Vorzugsstimme geben.

Damit erhöhen sich die Chancen der KandidatInnen mit vielen Vorzugsstimmen tatsächlich mit einem Mandat betraut zu werden.

Bei der EU-Wahl 2019 trat Heinz-Christian Strache nur symbolisch als Listenletzter für die FPÖ an.

Trotz dem Eklat in Ibiza bekam er so viele Vorzugsstimmendass er ein Anrecht auf ein Mandat im EU-Parlament hätte.

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