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Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Interview mit dem ORF vom 22.1 schlägt hohe Wellen.
"Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht" Herbert Kickl (FPÖ)
Damit stellt Kickl die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip in Österreich infrage.
Was genau ist die Europäische Menschenrechtskonvention?
Die Konvention zum Schutz enthält einen Katalog von Grund- und Menschenrechten.
Sie garantiert für jeden Menschen in Österreich das Recht auf Leben, Freiheit & Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Verbot der Folter, Recht auf ein faires Verfahren und Diskriminierungsverbot.
Warum ist sie so wichtig?
Die Konvention garantiert den Schutz und die Grundrechte eines jeden Bürgers in Österreich.
Sie schützt vor Missbrauch und soll verhindern, dass sich einzelne Politiker über diese Rechte hinwegsetzen können.
Wer kann sie ändern?
Juristisch gesehen kann ein einzelnes Land wie Österreich die Menschenrechtskonvention nicht ändern.
Da es sich um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handelt, kann nur der Europarat, bestehend aus 47 Staaten, diesen durch einen gemeinsamen Beschluss ändern.