Warum ist die “Mindestsicherung Neu” so problematisch?

Die Regierung unter Kanzler Kurz verursacht mit der Reform der Mindestsicherung vor allem Einsparungen am untersten Rand der Gesellschaft.

“Wir haben eine Regierung, die sich darauf spezialisiert hat, zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Derzeit liegt der Fokus leider darauf, bei den Einkommensschwächsten und den Gruppen mit der wenigsten politischsten Macht zu kürzen.”

Alexander Pollak: Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch

Der grundsätzliche Betrag der Mindestsicherung für eine erwachsene Einzelperson beträgt 863 Euro und kann je nach Lebenslage mit weiteren Leistungen aufgestockt oder sogar gekürzt werden.

Paare bekommen maximal 1208 Euro, also zweimal 70% des Richtsatzes.

Positive Punkte an der “Mindestsicherung Neu”

Menschen mit Behinderung bekommen durch eine Muss-Bestimmung jetzt 18% mehr.

Alleinerzieherinnen können bis zu 12% an Zuschlägen bekommen, es bleibt hier aber lediglich bei einer Kann-Bestimmung.

Negative Punkte an der “Mindestsicherung Neu”

Paare mit drei Kindern fallen von maximal 1993 Euro auf maximal 1638 Euro.

Für das 3. Kind gibt es dabei nur noch 43 Euro, was nicht mal mehr 1,50 pro Tag sind, die die Eltern für das Kind zur Verfügung haben.

Einzelpersonen mit mangelhaften Deutschkenntnissen bekommen anstatt der 863 Euro, nur noch rund 563 Euro. 

Den vollen Betrag gibt es erst ab einem Sprachnachweis in Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1.

Diese Kürzungen betreffen auch Paare mit Kindern, die keinen Sprachnachweis erbringen können.

Für Menschen aus Drittstatten oder aus dem EU-Ausland ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen.

Asylwerber haben gar keinen Anspruch bis sie den Status der Asylberechtigung erlangt haben.

Aber auch dann bekommen sie nur die volle Summe, wenn sie einen Erweis ihrer Sprachkenntnisse erbringen.

Warum sind diese Kürzungen höchst problematisch?

Die Kürzungen betreffen vor allem Familien mit Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund.

Anstatt diesen Menschen zu helfen, wird ihnen jetzt noch mehr von ihrer schon sehr bescheidenen Lebensgrundlage weggenommen.

Gleichzeitig kürzt die Regierung vom AMS geförderte Deutschkurse und legt den Betroffenen so noch mehr Hindernisse in den Weg.

Dies erschwert den Aufbau einer sozialen Existenzgrundlage erheblich.

Es fördert Armut, im speziellen Kinderarmut.

Es sind Einsparungen wie diese am untersten Rand der Gesellschaft, welche den Nährboden für sozialen Unmut und Ausgrenzung legen.

Birgit Hebein, die neue Chefin der Wiener Grünen, kritisiert die Regierung und betont wie wichtig es sei, “in die Menschen zu investieren und mit Menschen respektvoll und würdevoll umzugehen”.

 

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