Der EU-Gipfel berät über eine Verschiebung des Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer "kurzen Verschiebung" unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme. Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach aber darüber diskutieren, ob ein von Premierministerin Theresa May vorgeschlagener Aufschub bis Ende Juni möglich sei oder kürzer ausfallen sollte. Dies brächte aufgrund der zuvor stattfindenden EU-Wahlen rechtliche und politische Schwierigkeiten mit sich. Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Brexit-Krise überschattet den EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte. Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda.