SPÖ hält Forderungen von Kurz für "leeres Gerede"

Dass Kurz zuletzt die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen gefordert hat, aber gerade einmal eine einzige nennen konnte, hält Leichtfried für scheinheilig und populistisch: "Das ist alles leeres Gerede, das ist alles Populismus, um der FPÖ vielleicht einige Stimmen bei der Europawahl wegzunehmen." Kurz habe schon vor seiner EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr angekündigt, den Verordnungsdschungel zu lichten, aber dann nichts gestrichen.

Der Bundeskanzler habe den letzten Rest des proeuropäischen Erbes der ÖVP mitleidlos versenkt, kritisierte Leichtfried. Und die FPÖ müsse in ihrer Verzweiflung schon den rechten Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kunstbeirat nominieren, um zu zeigen, dass sie noch rechter sei als die ÖVP, ätzte Leichtfried: "Der Herr Vilimsky tut mir inzwischen schon leid, weil er dauernd rechts überholt wird."

Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch auf Antrag der ÖVP mit der von Kurz geforderten EU-Vertragsreform. Zur Debatte in der "aktuellen Europastunde" kommen wird laut ÖVP Europaminister Gernot Blümel.