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03/19/2019

ORF-Gebühren: Reporter ohne Grenzen sind gegen die Finanzierung aus dem Staatsbudget

Die Journalisten-Vereinigungen Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Presseclub Concordia üben scharfe Kritik an den Überlegungen, den ORF statt über die GIS-Gebühren aus dem Staatsbudget zu finanzieren.

"Offenbar will Kanzler Kurz tatsächlich in Sachen Medienpolitik den Weg seines ungarischen Freundes Viktor Orban einschlagen", sagte ROG-Präsidentin Rubina Möhring.

Ein vom Staat finanzierter ORF sei aber "nicht mehr ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, sondern ein Staatsrundfunk", so die Präsidentin. "Wie ein solcher funktioniert, kennen und wissen wir zu Genüge an den Beispielen autokratisch regierter Länder." Zugleich beinhalte eine "Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen ORF" die "Enteignung der österreichischen Gesellschaft". "Demokratiepolitisch ist das ein klares 'No go' ohne Wenn und Aber." Es scheine, Kurz wolle das Rad der Zeit zurückdrehen.

Druck der Regierung

Gleichzeitig kündigte Möhring an, dass Österreich im nächsten internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen deutlich zurückfallen werde: "Österreich hat nach nur einem Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung seine demokratiepolitisch weiße Weste mit Flecken beschmutzt. Aufgrund der bisherigen Drohgebärden der Regierung und deren Druck auf die Medien - Message-Control, selektive Informationspolitik nicht nur seitens des Innenministers, öffentliche Attacken gegen JournalistInnen und Medien sowie fallweise Denunzierung klassischer Medien als 'Lügenpresse' - wird Österreich im internationalen ROG-Ranking nicht mehr im demokratiepolitisch weißen Bereich bleiben, sondern um etliche Ränge zurückfallen." Das Ranking werde auf einer Pressekonferenz Ende April präsentiert, so die Präsidentin.

Politische Abhängigkeit des ORF

Seine "große Sorge" angesichts der Überlegungen, den ORF künftig aus Steuereinnahmen zu finanzieren, äußerte am Dienstag auch der Presseclub Concordia. "Der Presseclub Concordia spricht sich dezidiert gegen eine solche Budgetfinanzierung aus", hieß es in einem Rundmail an die österreichischen Medien. Denn: "Die Finanzierung aus dem Staatsbudget würde den ORF in politische Abhängigkeit führen." Wie Reporter ohne Grenzen verwies auch der Presseclub darauf, dass bei der von der Regierung veranstalteten Medienenquete im Vorjahr alle geladenen Experten gegen eine Budgetfinanzierung des ORF argumentiert hätten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich ebenfalls klar gegen die vom Bund ventilierte Finanzierung des ORF aus dem Budget aus. Er trete für einen "starken ORF" ein und sei deshalb für eine Gebührenfinanzierung", hielt Ludwig am Dienstag fest. Denn diese garantiere Objektivität in der Berichterstattung, während eine Budgetfinanzierung "eine politische Einflussnahe zumindest befürchten lässt".

 

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