SEPA.Media | Martin Juen

Ibiza-Video: FPÖ und SPÖ drohen mit Gang zum VfGH wegen Schwärzungen

U-Ausschuss soll ungeschwärzte Fassung erhalten.

SPÖ und FPÖ überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof wegen der massiven Schwärzungen im Ibiza-Video-Transkript. Sollte das Video bzw. die Abschrift nicht ungeschwärzt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden, "wollen wir beim Verfassungsgerichtshof klagen", kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in der Tageszeitung "Österreich" an.

"Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde", sagte dazu SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Beide Abgeordneten hatten am Wochenende kritisiert, dass von 180 Seiten Abschrift 140 geschwärzt sind.

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