Verraten hat die Koalition SPÖ, FPÖ und NEOS noch nicht, was sie genau plant. Abschließend wird am Nachmittag des 1. Februar mit den Landeshauptleuten debattiert.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in der Mittags-"ZiB", dass es seitens der Regierung keine Festlegung bezüglich der Öffnungsschritte gegeben habe. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe aber klar gemacht, dass Anstiege der Infektionszahlen bei Lockerungen zu erwarten seien. Daher warb auch Rendi-Wagner wieder für Vorsicht, wenn man "weit über die Schulen" öffnen wolle. Denn da bestehe die Gefahr einer dritten Welle in vier bis sechs Wochen.
Seitens der NEOS wurde bekrittelt, dass die Treffen mit der Regierung zwar Informationen brächten, aber keine echten Diskussionen. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist ein weitere Lockdown durch das längere Stagnieren der Infektionszahlen nicht mehr gedeckt. Wie sie in einer Pressekonferenz ausführte, sollten die Schulen wieder öffnen, die Volksschule sogar ohne Schichtbetriebe, auch der Handel, Museen und Zoos sowie die körpernahen Dienstleister, wo sie Sympathien für ein Reintesten zeigte.
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Junge Superspreader impfen
Von der Regierung verlangte sie - auch unter dem Eindruck der eingeschränkten Empfehlung für Astra Zeneca für die Generation 65 plus, auf eine Änderung der Impfstrategie. Impfen solle man nun "Junge, Mobile", die zu Super-Spreadern werden könnten.
Der "Hammer" ist laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer, dass laut Experten-Bericht die südafrikanische und brasilianische Mutation des Virus große Sorgen bereiteten. So dürften die bestehenden Impfungen nur bedingt wirken. Wenn dies so sei, könne man sich die Impfstrategie "aufzeichnen", fürchtet Hofer.
Dennoch tritt Hofer für Lockerungen ein, wie er zur APA sagte - das aber unter "strengsten Begleitmaßnahmen", wie dem Tragen von FFP2-Masken im Handel. Und auch psychosoziale Maßnahmen seien begleitend angesagt, findet der FPÖ-Obmann.
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Kritik an Experten-Auswahl
Verstärkung holte sich die Regierung wieder in Expertenform. Das Quartett der Berater bestand aus der Virologin Dorothee von Laer, dem Virologen Andreas Bergthaler, Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner und Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH. Nicht dabei war überraschend Simulationsexperte Niki Popper, der abgesagt haben soll. Indirekte Kritik an der Auswahl der Fachleute kam von Meinl-Reisinger, weil sie die Corona-Kommission vermisst. Das rieche nach Message Control.
Schon im Vorfeld der Gespräche fix zu sein schien, dass die Schulen wieder Unterricht vor Ort anbieten und der Handel auch außerhalb der Produkte des täglichen Bedarfs seine Dienste anbieten kann. Dazu werden Friseure zur Schere greifen dürfen.
Dies alles kommt, obwohl das Ziel von rund 700 Fällen pro Tag trotz der diversen Einschränkungen bei weitem nicht erreicht wurde und es angesichts der seit Wochen stagnierenden Zahlen unwahrscheinlich ist, dass der Wunsch-Wert bis zum Lockdown-Ende am 7. Februar realisierbar sein wird. Heute verzeichnete man beispielsweise über 1.100 Neuinfektionen, obwohl Montage und Sonntage stets die geringsten Werte haben.
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Menschen halten sicher weniger an Regeln
Als Grund, warum die Zahlen nicht wie erhofft nach unten gehen, wird neben den infektiöseren neuen Corona-Varianten genannt, dass sich die Menschen immer weniger an die Regeln halten. Insofern gibt es die Hoffnung, dass mit einer gewissen Lockerung auch eine emotionale Entspannung in der Bevölkerung eintritt.
Zudem will man auf Bedenken von Experten eingehen, wonach vor allem Kinder und Jugendliche durch die eingeschränkten Möglichkeiten, Gleichaltrige zu treffen, immer stärker mit psychischen Problemen konfrontiert sind.
FFP2-Pflicht für ältere Schüler und Kindergartenpersonal
Diskutiert wird nun eine FFP2-Pflicht für ältere Schüler und allenfalls auch beim Personal in Kindergärten. Offen sind diverse Organisationsfragen den Unterricht an den Schulen betreffend. So wird dem Vernehmen nach überlegt, in den Volksschulen auf Schicht-Unterricht zu verzichten. Angesichts der jetzt schon ziemlich vollen Schulen könnten sonst mit dem Nebeneinander von Unterricht und Betreuung Platzprobleme entstehen.
Beim Handel ist die Frage, inwieweit der im Alltag relativ neu geltende Zwei-Meter-Abstand auch auf die Zahl der in den Geschäften zugelassenen Personen Auswirkungen haben wird. Dass Friseure aufmachen, ist fix. Ob dies auch für andere körpernahe Dienstleister gilt, die vielleicht weniger dringend gebraucht werden, war vorerst noch unter Verschluss. Im Kulturbereich werden sich wohl nur Museen und Bibliotheken Hoffnung auf Öffnung machen dürfen.
Verschärfungen dürfte es bei den Einreisen geben. In Diskussion sind Landeverbote für Staaten mit besonders hohen Inzidenzen. Aktuell wäre hier beispielsweise Portugal ein heißer Kandidat. Pendlern könnten verpflichtende Corona-Tests bevorstehen. Zudem könnte die Möglichkeit des Freitestens nach anderen Einreisen fallen.