Hitzige Debatte zur Russland-Spionageaffäre im Parlament

Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.

Zu einem Rundumschlag gegen die Freiheitlichen holte zu Beginn der Debatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker aus. Er warf Kickl einmal mehr vor, den Staatsschutz in seiner Amtszeit als Innenminister zerstört zu haben. Heute sei klar, dass ein Netzwerk rund um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott die Grundlagen für die Razzia im BVT geliefert habe und dieses Netzwerk enge Verbindungen zur FPÖ gehabt habe. "Die FPÖ ist in Wirklichkeit der Russland-Trojaner in Österreich", formulierte Stocker. Der EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka (ÖVP) warnte davor, dass die Affäre dem Ansehen Österreichs enorm schade.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass der Staatsschutz in Form der BVT-Nachfolgeorganisation Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) "jetzt wieder funktioniert". Auch die Verbindungen zu internationalen Partnern seien nach der internationalen Isolierung wegen der rechtswidrigen Hausdurchsuchung beim BVT unter Innenminister Kickl wieder intakt, so Karner, der seine Rede dafür nutze, einmal mehr auch zeitgemäße Ermittlungsmethoden für die Polizei zu fordern, um auch Internettelefonie und Messengerdienste zu überwachen.

Auch die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte die "mutwillige Zerschlagung des Staatsschutz" durch die überfallsartigen Razzia unter Kickl als Innenminister. Der FPÖ hielt sie einmal mehr enge Verbindungen nach Russland vor und verwies auf den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland. Dieser sei entgegen der Aussagen der FPÖ "nach wie vor aufrecht". "Ja wo ist denn die Kündigung?", fragte Maurer in Richtung FPÖ und warf ihr Unglaubwürdigkeit in dieser Frage vor.

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich kurzfristig auf die Rednerliste setzen ließ, wies aufgebracht sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete die Debatte als "Stunde der Desinformation und der Fake News". Das BVT sei zum Zeitpunkt seines Amtsantritts als Innenminister eine "verwahrloste, heruntergekommene Einrichtung" gewesen, geprägt von Schlampereien. Dieser "desaströse Zustand" sei das Ergebnis der jahrzehntelangen ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich gewesen, die damit den "Nährboden" für den Informationsabfluss aufbereitet habe.

Auch SPÖ und NEOS sahen die Verantwortung für die Spionageaffäre nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei der Volkspartei. SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner sprach von einem "unwürdigen Schauspiel", dass FPÖ und ÖVP, welche seit 24 Jahren das Innenministerium führen, nun die Verantwortung hin und her schieben würden. Wie auch NEOS und FPÖ erinnerte die SPÖ daran, dass die ÖVP die BVT-Razzia damals im Nachhinein öffentlich unterstützt hatte.

"Es ist unfassbar, wie sie die Geschichte umschreiben und sich aus der Verantwortung stehlen", sagte die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper und warf der ÖVP "Kindesweglegung" vor. Schließlich sei es die ÖVP gewesen, die die FPÖ an die Regierung gebracht und auch zugelassen habe, dass Kickl Innenminister wurde.