Italien beschließt neue Einwanderungsregeln

Kernpunkte des Regierungsdekrets, das am Donnerstagnachmittag beschlossen werden soll, sind ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepper und die Förderung regulärer Migration. Vorgestellt werden soll das Dekret bei einem Sonder-Ministerrat in Cutro in Kalabrien, vor dessen Küste am 26. Februar mindestens 73 Migranten bei dem Bootsunglück ums Leben kamen.

Es gehe darum, die Strafen für Schlepperei zu verschärfen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten der regulären Migration zu erweitern, hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Dies solle dank einer Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten erfolgen, die sich verpflichten müssten, die Abwanderung einzudämmen, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi zuletzt in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer. Laut Medienangaben sind zudem Haftstrafen von bis zu 30 Jahren für Schlepper, die Todesfälle verursachen, geplant.

Im Tourismus fehlen saisonale Arbeitskräfte

Zugleich will die italienische Rechtsregierung mehr als eine halbe Million legale Zuwanderungsgenehmigungen für Arbeitskräfte für die nächsten zwei Jahre erteilen. "In diesem Jahr werden wir daran arbeiten, rund 500.000 legale Einwanderer ins Land zu holen. Dies kann auch durch multilaterale und bilaterale Abkommen zur Unterstützung der legalen Einwanderung organisiert werden", sagte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida laut Medienangaben. Vor allem in der Landwirtschaft und im Tourismus fehlten dringend saisonale Arbeitskräfte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien konkrete Unterstützung bei der Bekämpfung von Schlepperei zugesagt. Die EU werde sich für die Einrichtung humanitärer Korridore nach Europa einsetzen. "Wir werden bis 2025 mindestens eine halbe Milliarde Euro für humanitäre Korridore bereitstellen und damit mindestens 50.000 Menschen unterstützen", schrieb von der Leyen in einem Brief an Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Dienstag.

Um die Such- und Rettungsmaßnahmen besser zu koordinieren, habe die EU-Kommission die Europäische Kontaktgruppe im Rahmen des Aktionsplans für das zentrale Mittelmeer wieder ins Leben gerufen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Gruppe biete einen Raum, um die Koordinierung zwischen den nationalen Behörden zu fördern. "Ich freue mich über die starke Beteiligung Italiens", so von der Leyen.

Meloni hatte nach dem Schiffsunglück am 26. Februar von der EU-Kommission in einem Brief sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei gefordert. Das überladene Fischerboot, das laut der Küstenwache mehr als 150 Personen aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan an Bord hatte, war wegen des hohen Seegangs wenige Meter vor der Küste gegen die Felsen geprallt und zerschellt. Die Trümmer des Bootes wurden bis zu 300 Meter vor der Küste verstreut gefunden. 73 tote Migranten wurden geborgen, weitere werden vermisst.

Nach dem Schiffsunglück hat die italienische Opposition den Druck auf die Rechtsregierung in der Migrationsfrage erhöht. Die neue sozialdemokratische Parteichefin Elly Schlein betonte, die Regierung solle ihren "Krieg" gegen NGO-Schiffe im Mittelmeer beenden und sich auf europäischer Ebene um koordinierte Rettungseinsätze bemühen.