Italien will Rettungseinsätze von NGOs einschränken

Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe, die Migranten nach Italien bringen, einschränken. Gerettete Flüchtlinge sollen laut Medienberichten vom Montag an Bord der Rettungsschiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll.

Bestimmungen des Dekrets

Nach einer weiteren Bestimmung des Dekrets müssen die Retter im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muss, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Damit will Italien verhindern, dass Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen. NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi betonte, die Regierung in Rom habe keine Absicht, Hilfsorganisationen zu "kriminalisieren". Es sei jedoch wichtig, dass diese einen Verhaltenskodex respektierten, sagte der parteilose Minister.

Vorwurf: NGOs würden Schlepperei unterstützen

Unter der neuen Regierung von Ministerpräsidentin Meloni, die im Oktober eingesetzt wurde, verfolgt Italien einen harten Kurs gegenüber NGOs, die Migranten retten. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen. Fast 100.000 Migranten sind seit Anfang 2022 über die See in Italien eingetroffen.

Nach dem Tod eines zweijährigen Mädchens bei einem Schiffbruch vor Lampedusa am Sonntag besuchte Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini am Montag die süditalienische Insel. "Wir haben die Pflicht, den von Kriminellen betriebenen Menschenhandel zu unterbinden, der nur Tod und Verzweiflung bringt." Die Migration müsse "gesteuert und kontrolliert werden", sagte Salvini.

Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, kritisierte die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Migrationspolitik von privaten Vereinigungen gesteuert wird", sagte Salvini, der den Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino, und den Chef der Hafenbehörden, Admiral Nicola Carlone, traf.

Ein Boot mit 161 Migranten an Bord, das im Meer trieb, wurde am Sonntagabend von der Küstenwache vor Lampedusa in Sicherheit gebracht. Die Menschen berichteten, für die Überfahrt 3.000 Euro pro Kopf an äthiopische Schlepper bezahlt zu haben.

Die italienische Hilfsorganisation Emergency rettete unterdessen im zentralen Mittelmeer weitere Bootsmigranten aus Seenot, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Das Team nahm am frühen Montagmorgen 72 Männer in internationalen Gewässern zwischen Malta und Tunesien an Bord, teilte Emergency demnach mit. Der Großteil von ihnen stamme aus Pakistan. Die Migranten hätten angegeben, am Samstagabend mit dem Holzboot von Libyen in Richtung Lampedusa abgelegt zu haben. Auf dem Schiff "Life Support" befanden sich damit rund 140 gerettete Migranten. Die Organisation war nach eigenen Angaben bereits auf dem Weg zum Hafen von Livorno in der Toskana, den ihr die italienischen Behörden zuvor zugewiesen hatten.