OSZE-Tagung: JournalistInnenvereine gegen Medien-Ausschluss

Bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE am Donnerstag und Freitag in der Wiener Hofburg sollen vor Ort keine Medienvertreter zugelassen werden. Dies könnte "die Freiheit der unabhängigen Berichterstattung stark beeinträchtigen", warnten sie am Montag.

"Gerade eine Institution wie die OSZE sollte alles vermeiden, was den Anschein erweckt, unabhängige Berichterstattung einschränken oder behindern zu wollen", hieß es in einem an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, gerichteten E-Mail. "Wie wir hören, ist vorgesehen, Journalistinnen und Journalisten an diesen beiden Tagen aus den Räumlichkeiten der OSZE in der Hofburg auszusperren, ihnen keinen Zugang zu den Räumen zu erlauben, in denen die Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt, und die Versammlung lediglich per Livestream von Kameras, die unter der Verfügung der OSZE stehen, nach außen übertragen zu lassen", merkten AEJ und der Verband der Auslandspresse an.

Damit würden Berichterstatter aus aller Welt die Möglichkeit verlieren, Tagungsteilnehmer im Verlauf der Tagung selbst anzusprechen, da dies demnach nur außerhalb des Versammlungsbereichs möglich sein werde, so die beiden Journalistenvereine. Die Medienbeauftragte der OSZE wurde daher aufgefordert, "im Rahmen Ihrer Kompetenzen diesmal in Ihrer eigenen Organisation im Sinne der Medienfreiheit tätig zu werden".

Keine JournalistInnen zugelassen?

Die OSZE hatte vergangene Woche angekündigt, bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) "aus Gründen von Logistik und Sicherheit" in der Wiener Hofburg keine Journalistinnen und Journalisten zuzulassen. PV-Pressesprecher Nat Parry kündigte jedoch eine Liveübertragung des Treffens auf YouTube und Facebook an. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe zwar traditionell Journalisten bei ihren Tagungen zugelassen, bedingt durch ein Zusammentreffen von Umständen sei nun entschieden worden, dass dies in diesem Jahr nicht möglich sein werde, informierte Parry.

Konkret begründete der Pressesprecher die Entscheidung mit "signifikanten Bedenken bei Logistik und Sicherheit in diesem Jahr", die es unmöglich gemacht hätten, einen Medienraum in der Hofburg zur Verfügung zu stellen. Alle verfügbaren Räume würden von Parallelveranstaltungen verwendet, zudem finde am 24. Februar eine Sondersitzung des Permanenten Rates der OSZE statt, erläuterte Parry in der Vorwoche das nun von AEJ und Auslandspresse kritisierte Vorgehen.