APA - Austria Presse Agentur

Karner will bei Migration mehr mit Drittstaaten kooperieren

Italien und Österreich wollen künftig noch stärker im Bereich Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren.

Es sei ihm ein "enorm wichtiges Anliegen", das er auch auf europäischer Ebene vorantreiben wolle, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi am Mittwoch in Wien.

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Gemeinsam mit Dänemark als Gastgeber organisiert Österreich deshalb Anfang Mai eine Konferenz für Staaten, die sich Migrationsdeals mit Drittstaaten - ähnlich jenem zwischen Italien und Albanien - für ihr Land vorstellen können. An der Konferenz am 6. Mai in Kopenhagen sollen nach Informationen aus dem Innenministerium neben interessierten EU-Ländern auch die EU-Kommission und ausgewählte Drittstaaten teilnehmen.

Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sei Voraussetzung dafür, um das Geschäft der Schlepper zu zerstören. Europa müsse für Schlepper weniger attraktiv werden, waren sich Karner und Piantedosi nach dem Arbeitsgespräch in Wien einig. "Wir sehen, dass es so wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann und wir neue Lösungen und Wege brauchen", sagte Karner.

Karner nannte Ruanda (Großbritannien plant einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land, Anm.) und das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien, das im Februar vom Parlament in Tirana ratifiziert wurde, als Vorbilder. Auf die Frage von Journalisten, mit welchem Land er sich ein solches Abkommen vorstellen könnte, wollte der Innenminister keine konkreten Aussagen machen. Er ließ jedoch wissen, dass "immer mehr Länder" ähnliche Schritte setzen wollten, bisher aber die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlten.

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Das Abkommen zwischen Albanien und Italien, das es Rom ermöglicht, Flüchtlingszentren auf albanischem Boden zu errichten und dort die Prüfung von Asylanträgen durchzuführen, ist umstritten. Rechtsexperten kritisieren, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte jedoch, es verstoße nicht gegen das Gesetz, weil es "außerhalb" des EU-Rechts liege. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die unrechtmäßigen Inhaftierungen von Geflüchteten - sie dürfen laut bisherigem Plan die Zentren nicht verlassen.